Historiker richteten Petition an NR-Präsident Sobotka und die Klubobleute der Parlamentsfraktionen.

© APA/GEORG HOCHMUTH

Politik Inland
07/14/2020

Historiker pochen auf Aberkennung von Ehrenzeichen an Nazi

Petition an Nationalratspräsident Sobotka zur Änderung des Ehrenzeichengesetzes. Mitautor der Rassengesetze ist noch immer Träger des zweithöchsten Ordens der Republik.

Historiker machen weiter Druck, Hans Globke, dem Mitverfasser der nationalsozialistischen Rassengesetze, den zweithöchsten Orden der Republik abzuerkennen. Mittels einer Petition an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und die Klubobleute der Parlamentsfraktionen soll eine Änderung des Ehrenzeichengesetzes erwirkt werden.

Bereits im Gedenkjahr 2018 hat sich die Gruppe von Historikern der Universitäten Wien, Graz, Innsbruck, Klagenfurt und Linz rund um den ehemaligen Rektor der Karl-Franzens-Universität Graz, Helmut Konrad, in einer Petition dafür stark gemacht, Globke posthum das "Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich" zu entziehen. Sowohl vonseiten des Bundeskanzleramtes als auch vonseiten der Präsidentschaftskanzlei hieß es damals, dass eine Änderung des entsprechenden Statuts geprüft werde - denn eigentlich sind Aberkennungen von verliehenen Ehrenzeichen nicht vorgesehen.

Das Ehrenzeichengesetz wurde allerdings bisher immer noch nicht geändert, weshalb die Historiker nun ihrer Forderung Nachdruck verleihen und ihre Petition ans Parlament und erneut an Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schickten. "Eine Aberkennung wäre sicher im Interesse des Ansehens unserer Republik", schreibt Altrektor Konrad an Nationalratspräsident Sobotka.

Erfreut über die erneute Initiative der Historiker zeigte sich Neos-Mandatarin Stephanie Krisper, die sich in der Sache bereits engagiert hatte: "Nach einer türkis-blauen Regierung, unter der bei diesem Thema nichts weitergegangen ist, erwarten wir von der jetzigen türkis-grünen Bundesregierung Unterstützung für unseren Antrag, um - wie längst überfällig - eine Aberkennung rechtlich zu ermöglichen", sagte sie.

Hans Globke war das "Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich" im Jahr 1956 als Mitarbeiter des deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer verliehen worden. Der 1973 verstorbene Geehrte (geb. 1898) hatte 1933 als Jurist im Reichsinnenministerium das Ermächtigungsgesetz konzipiert, mit dem Adolf Hitler die Demokratie ausschaltete. Außerdem wirkte er an den Rassengesetzen mit. Der Petition zufolge ist etwa der Stempel "J" in den Pässen der jüdischen Bevölkerung auf Globke zurückzuführen, ebenso, dass den Vornamen im Pass eine "Sara" bzw. ein "Israel" angefügt werden musste.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.