Treffen der Landeshauptleute: Gipfel im Schatten des Budgetlochs

Bevor es ans Eingemachte geht, traf man sich schon am Donnerstag schon zum gemeinsamen Abendessen. Aber ab heute soll's konkret werden. Wobei der wichtigste Punkt der Landeshauptleutekonferenz in der Steiermark gar nicht auf der Tagesordnung steht. Offiziell wollen die neun Landeshauptleute nämlich über die Verwaltungsreform beraten.

Mit dem Gast, den man sich für das Abendessen eingeladen hatte, wird man um das die Thema der Stunde aber wohl nicht umhin gekommen sein: So war nämlich auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), mit dem man aktuell um einen neuen Stabilitätspakt ringt, nach Schloss Seggau gereist. Jener Finanzminister, der aktuell mit einem dicken Budgetminus von wohl 4,9 statt der bisher veranschlagten 4,5 Prozent zu kämpfen hat. Und Schuld sollen ausgerechnet die Länder sein. Gesprächsstoff gab's also sicher genug. 

Marterbauer gab sich am Donnerstag dennoch gelassen. Man werde das tun, was man in Österreich immer mache: "Wir reden miteinander, analysieren und lösen die Situation", sagte er da auf das Budgetdefizit angesprochen.

Abwarten

Der Minister erklärte, dass man bisher von den Ländern nur eine Zahl der Finanzentwicklung bekommen habe, die für alle gemeinsam gelte. Das heißt, wie sie sich zwischen den Bundesländern verteilt, wurde dem Finanzressort noch nicht mitgeteilt. Diese neue Zahl werde man nun mit jenen Daten, die laufend über die Statistik Austria einkämen, "matchen" und auf dieser Basis dann eine Lösung finden.

Marterbauer bestritt auch, dass die Verhandlungen über den Stabilitätspakt ins Stocken geraten seien. Es sei nur ein Gespräch aus terminlichen Gründen von den Ländern abgesagt worden. Nun suche man "zeitnah" einen neuen Termin. Ob es noch eine oder zwei Runden brauche, wisse er nicht. Bei der LH-Konferenz wird es jedenfalls keinen Abschluss geben: "Wir werden darüber sprechen, aber hier nichts vereinbaren."

Die Kritik der Länder, dass der Bund im Stabilitätspakt 90 Prozent der Verschuldungsmöglichkeiten für sich beanspruchen wollte, relativierte er. Das sei ein Vorschlag aus der ersten Sitzung gewesen. Das sei "bei weitem" nicht die aktuelle Verhandlungsposition.

Doskozil fehlt gesundheitsbedingt

Der eigentliche Hauptteil der LH-Konferenz findet am Freitag statt. Fehlen wird dabei der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der sich nach seiner erneuten Operation noch schonen muss. Auf Beamtenebene wird das Burgenland durch Landesamtsdirektor Ronald Reiter vertreten sein.

"Für Großteil der Verschuldung ist Bund verantwortlich"

Oberösterreichs Thomas Stelzer (ÖVP) ließ im Vorfeld wissen, er wolle vor allem die Finanzlage von Ländern, Gemeinden und Bund ansprechen: "Die Länder stehen mit ihren dynamisch wachsenden Aufgaben, etwa in Gesundheit und Pflege, unter massivem Druck - gleichzeitig werden sie bei neuen Steuereinnahmen des Bundes nicht ausreichend berücksichtigt. Auch wenn es Oberösterreich als einzigem Bundesland gelingt, die Maastricht-Kriterien einzuhalten, sind diese Entwicklungen selbst für uns eine Herausforderung, sagte Stelzer. Wir Länder müssen gemeinsam und mit einer Stimme auftreten, um die Verhandlungen über den Stabilitätspakt in die richtige Richtung zu lenken. Denn klar ist: Für den Großteil der Verschuldung ist der Bund verantwortlich", machte Stelzer schon vor der Konferenz klar.

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) wollte bei der Landeshauptleute-Konferenz ebenfalls das Budget-Thema aufgreifen: "Schwächelnde Einnahmen und eine sehr dynamische Entwicklung bei den Ausgaben haben die Situation der Länder und Gemeinden in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert", hieß es aus seinem Büro zur APA. Zusätzliche Einnahmen, wie die CO2-Abgabe oder Energiekrisenabgaben, "wurden vom Bund - regelmäßig ohne Zustimmung der Länder - als ausschließliche Bundesabgaben ausgestaltet." Der "Handlungsspielraum der Länder" dürfe daher nicht "weiter eingeschränkt" werden. 

Aus Sicht von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) steht der Stabilitätspakt bei dem Treffen im Vordergrund, das werde der wichtigste Punkt der Konferenz sein, hieß es aus seinem Büro.

Bericht der Bundesregierung

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte bereits am vergangenen Wochenende angekündigt, mit welchen Themen er in die Konferenz gehen will: Er möchte unter anderem auf ein gemeinsames Vorgehen der Länderchefs in Sachen E-Commerce hinarbeiten. Konkret soll der Bund aufgefordert werden, den lokalen Handel zu stärken und gleichzeitig die Online-Konzerne in die Pflicht zu nehmen.

Laut Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stehen außerdem Maßnahmen für den Kampf gegen die Teuerung, das Ende des "Österreich-Aufschlags" und Forderungen nach weiteren Investitionen in den Breitbandausbau auf der Agenda der LH-Konferenz. "Natürlich werden wir auch bei der Reformpartnerschaft nicht locker lassen. Hier zählt aber nicht die schnelle Schlagzeile, sondern das langfristige Ergebnis. Wir müssen Kompetenzen bereinigen und die Republik effizienter machen."

Am späten Freitagvormittag steht auch noch der Bericht der Bundesregierung über den Stand der Reformpartnerschaft bei Gesundheit, Energie, Verwaltung und Bildung am Programm, allerdings ohne Kanzler Christian Stocker (ÖVP). Er wird aber für die Konferenz zugeschaltet. Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) wird als die "Neue" in der Runde der Länderchefs aufgenommen.