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Politik | Inland
06/13/2019

Heute im Parlament: Papamonat, Volksanwälte-Wahl und eine Auslieferung

Das freie Spiel der Kräfte nimmt seinen Lauf: Was der Nationalrat heute beschließen wird – und was nicht.

Eines vorweg: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass noch weitere Entschließungsanträge Mehrheiten finden – sogar die Pammis, die parlamentarischen Mitarbeiter der Klubs, mussten am Mittwoch zugeben, nicht mehr den Durchblick zu haben, was heute im Nationalrat alles beschlossen wird.

Auch am Mittwoch waren ja einige Entscheidungen überraschend, etwa das Aus für das König-Abdullah-Zentrum, der Fortbestand der Sicherheitsakademie in Wiener Neustadt oder das Aus für Glyphosat, das Anfang Juli beschlossen werden soll.

Fix sind eigentlich nur drei Beschlüsse: Die Wahl der neuen Volksanwälte, die Auslieferung des FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank an die Korruptions-Staatsanwaltschaft und der Papa-Monat.

Rechtsanspruch auf Papamonat

Worum es da geht: Beim Papamonat soll allen Männern das zugestanden werden, was der damalige Vizekanzler Strache nach der Geburt seines Sohnes genießen konnte: den ersten Monat nach der Geburt bei Frau und Kind bleiben zu können – und darauf einen Rechtsanspruch zu haben. Alle Parlamentsparteien bis auf ÖVP und Neos stimmten einem Fristsetzungsantrag bis heute, Donnerstag, zu. Und Strache konnte das jetzt schon machen, weil das bereits Bundesbediensteten und den meisten Landesbediensteten (bis auf die Kärntner) möglich ist.

In der Causa Tschank will die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen der seit dem „Ibiza-Video“ im Raum stehenden verdeckten Parteienfinanzierung im Umfeld der FPÖ ermitteln. Damit auch gegen einen Abgeordneten, der Immunität genießt, ermitteln zu können, muss der Nationalrat mehrheitlich zustimmen. Es geht also um den Verdacht der Untreue, für Markus Tschank gilt jedenfalls die Unschuldsvermutung, er selber und die FPÖ ist für die Aufhebung, um die Vorwürfe rasch klären zu können.

Bei den Volksanwälten beginnt mit Anfang Juli ein Triumvirat (also drei Männer), die kommenden sechs Jahre übernehmen Werner Amon (ÖVP), Bernhard Achitz (SPÖ) und Walter Rosenkranz (FPÖ).

Und dann gibt es eine Reihe von möglichen Beschlüssen, bei denen zu Redaktionsschluss noch nicht feststand, wie sich die Parlamentsklubs entscheiden werden.

  • Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer im Katastrophenfall: Bis auf ÖVP und Neos stimmten die Abgeordneten zu, dass den Freiwilligen aus dem Steuertopf bis zu fünf Tage Lohnentfall ersetzt werden. Heute soll bereits der Beschluss fallen.
     
  • Anrechnung der Karenzzeit: Auf Initiative der SPÖ sollen Karenzzeiten künftig voll angerechnet werden – maximal 24 Monate pro Kind.
     
  • Rauchverbot: Bekanntlich hat sich die Volkspartei darauf verständigt, im Juli einen Entschluss für ein allgemeines Rauchverbot in Lokalen mit SPÖ, Neos und Jetzt mitzutragen. Damit würde wieder die ursprüngliche, von der verstorbenen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser initiierte, Regelung gelten.
     
  • Parteispenden: Derzeit ist nicht abzusehen, welche Regelung zum Schluss kommt, und ob überhaupt etwas an den sehr oberflächlichen Regeln geändert wird. Im Raum steht etwa ein Antrag von Spendenobergrenzen, das will aber die Volkspartei nicht.
     
  • Plastiksackerlverbot: Das wird nicht heute, Donnerstag, beschlossen, sondern wurde erst dem Ausschuss zugewiesen, soll aber noch im Juli eine Mehrheit bekommen. Das Verbot geht auf Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger zurück und soll tausende Tonnen Plastik im Jahr vermeiden. Blöd nur, dass eine Greenpeace-Untersuchung zum Schluss gekommen ist, dass auch Polyester-Kleidung Unmengen an Mikroplastik beim Waschen an die Umwelt abgibt.
     
  • Unterhaltsfortzahlung: Alleinerziehende leiden seit jeher unter den Ex-Partnern, wenn diese die versprochenen Alimente-Zahlungen nicht leisten. Nun soll ein staatlicher Vorschuss beschlossen werden, um den Alleinerzieherinnen finanzielle unter die Arme zu greifen. Der Staat soll sich dann bei den Unterhaltsverweigerern das Geld wieder zurückholen.
     
  • Mindestpensions-Erhöhung: Der Vorschlag von Türkis-Blau klang einfach: Nach 40 Beitragsjahren sollen Senioren mindestens 1.200 Euro erhalten. Die SPÖ hält dagegen und will, dass 40 Versicherungsjahre ausreichen, und nicht 40 Erwerbsjahre, wie das Türkis-Blau will. Das ganze soll heute jedenfalls beschlossen werden, eine Anhebung der Mindestpensionen vor Wahlen ist ja seit vielen Jahrzehnten Praxis.
     
  • Wasser-Privatisierungs-Verbot: Bisher liegt ein Antrag der Liste Jetzt vor, die SPÖ will mit einem eigenen Antrag das Thema zu sich holen. Diese Initiativen sind eine direkte Folge des Ibiza-Videos von Strache, wo er über Möglichkeiten des Verkauf des „weißen Golds“ auch an reiche Russen nachgedacht hat.

Neuregelung der Homo-Ehe?

Und dann gibt es noch, wie eingangs erwähnt, zahlreiche Anträge, deren Ausgang nicht abschätzbar ist: Etwa jenen der Neos für transnationale Homo-Ehen. Kurz erklärt geht es darum, dass ein Wiener keinen Budapester heiraten kann, weil die Homo-Ehe in Ungarn nicht erlaubt ist. In Luxemburg dürften sie heiraten, weil das Land keinen Unterschied macht, sobald das Paar aber nach Österreich kommt, gilt die Ehe nicht.

Oder eine Neuregelung des Karfreitag-Feiertags: Die Regelung eines „frei wählbaren Feiertags“, der bei Protestanten auch der Karfreitag sein kann, sehen einige Parlamentsparteien als auch die evangelische und katholische Kirche als missglückt an. Derzeit zeichnet sich aber keine Mehrheit ab.