Meinung
06/12/2019

Tohuwabohu im Hohen Haus

Im Parlament regiert der Populismus. Wenn das Schule macht, kann es lustig werden bis zur Wahl.

Selbst Experten bleibt die Spucke weg. Die Fraktionen haben eine Flut an Initiativen zur Abstimmung vorgelegt. Und ohne Parteipolitiker in der Regierung regiert jetzt das „freie Spiel der Kräfte“ im Parlament. Das kann Totgeglaubtem neues Leben einhauchen. Das öffnet aber auch dem Populismus Tür und Tor, schließlich ist Wahlkampf.

Der ÖVP-Klubchef warnt deshalb vor teurem „Casino-Parlamentarismus“. So weit, so verständlich. Von populistischen Ideen kann sich auch die ÖVP nicht ganz freispielen. Die Erhöhung der Mindestpension, das Verbot der Plastiksackerl und ihr Bündnis mit der FPÖ für die Sicherheitsschule sind Beispiele dafür.

Ähnliches kann man über fast alle Fraktionen sagen. Die meisten Anträge kamen von der Liste Jetzt. Peter Pilz kämpft um sein politisches Überleben, Auffallen ist also alles. Seinen Antrag zum Ausstieg beim umstrittenen Saudi Zentrum haben aber alle Fraktionen unterstützt – bis auf die ÖVP.

Insgesamt warnt die Volkspartei vor einer rot-blauen Achse wie beim Misstrauensantrag, beim Wahltermin oder dem Glyphosat-Verbot. Wenn es aber passt, wie beim Plastiksackerl oder der Sicherheitsschule, reicht auch sie der FPÖ die Hand.

Beim Einzelnen dürfte für die Wahlentscheidung Ende September von diesem thematischen Chaos und den bunten Achsen und Allianzen wenig hängen bleiben. Ist doch erwartbar, dass es wieder kaum um Details, als um die stärksten Persönlichkeiten gehen wird.

Neben Kurz, Hofer und Kogler wird es Rendi-Wagner, die ihren Wahlkampf stark auf Inhalte ausrichtet, auch aus diesem Grund denkbar schwer haben.