Politik | Inland
06.05.2018

Heikler Start: Mahrer zwischen Türkis-Blau und Sozialpartnern

Die Gewerkschaft ist kampfbereit. Kann der neue Wirtschaftskammerboss Sozialpartnerschaft?

Seit dem 18. Dezember ist er von der Bildfläche verschwunden. Es war der Tag der Angelobung von Türkis-Blau und seiner Wahl zum ÖVP-Wirtschaftsbundchef. Damit war er auch als Wirtschaftskammerpräsident nominiert.

Fünf Monate später ist es so weit: Der 45-jährige frühere Staatssekretär unter Reinhold Mitterlehner und spätere Wirtschaftsminister im Kabinett von Christian Kern tritt am 18. Mai in die Fußstapfen von Christoph Leitl.

Und es wird kein leichter Start. So viel steht fest.

„In der Sozialpartnerschaft steht es Spitz auf Knopf. Das ist wirklich eine ernste Situation“, sagt ein Intimkenner der Sozialversicherungsverhandlungen.

Nach heutigem Stand wird die Regierung zwei Tage vor Mahrers Start in der Kammer die Sozialversicherungsreform beschließen: Aus 21 Trägern sollen fünf werden. Die Selbstverwaltung der Kassen bleibt zwar, aber der Einfluss der Gewerkschaft wird zurück gedrängt – wie weit ist noch offen.

Mahrer muss sich entscheiden: Gibt er den regierungstreuen Reformer aus der Denkschule von Kanzler Sebastian Kurz, der im Zweifel bereit ist, auf Konfrontationskurs mit dem ÖGB zu gehen?

Oder geht Mahrer in seiner neuen Rolle als Sozialpartner auf und stemmt sich gegen allzu zuviel Türkis-Blau – etwa beim Angriff auf die roten Kassen?

Langjährige Kenner und Wegbegleiter wie PR-Profi Wolfgang Rosam trauen Mahrer den Mittelweg zu: „Er ist beides, Reformer und Sozialpartner. Mahrer ist einer der cleversten Politiker. Er passt in das Erneuerungsdenken von Kurz, hält aber auch an den Eckpfeilern der Sozialpartnerschaft fest. Da kann sich die Kammer 100 Prozent auf ihn verlassen.“

Die Kammer schon, aber auch die Gewerkschaft?

Auf Arbeitnehmerseite will man abwarten, wie sich Mahrer – der bis zum 18. Mai eisern schweigt – tatsächlich positionieren wird.

Klar sei aber, so ein hochrangiger Sozialversicherungs-Funktionär: „Kommt es in den Kassen etwa zur neuen Stimmverteilung von 50:50 zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, kann Mahrer bei seinen Leuten einen tollen Einstandserfolg vorweisen. Und hat gleichzeitig die Kriegserklärung der Gewerkschaft auf dem Tisch. Im ÖGB werden ja schon überall Streikbeschlüsse gefasst.“

Streiks in der Luft

Top-Gewerkschafter bestätigen das. „Bei uns schleifen schon viele die Schwerter. Von der Altersteilzeit, über den 12-Stundentag, die Angriffe auf die AUVA und die Selbstverwaltung in den Kassen. Die Stimmung ist auf Streik. Viele sagen: Es reicht.“

„Links ist Links, Rechts ist Rechts. Wir stehen auf deiner Seite“, so lautete seinerzeit ein Wahlslogan der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft, als Mahrer ÖH-Vorsitzender auf der Wirtschaftsuni Wien (1995 bis ’97) war.

Die Analogie zur Gegenwart: Mahrer sei jetzt in erster Linie Unternehmensvertreter, sagt ein Vertrauter und spricht viel von „Zeitenwende“ und der „breiteren Einbindung der Zivilgesellschaft“.

Wie das mit Mahrers neuer Rolle als Interessensvertreter und Sozialpartner zusammen passt, muss sich erst zeigen. Zwei Pflöcke hat er selbst eingeschlagen, als er zum Wirtschaftsbundchef wurde.

Mahrer sprach sich „ganz klar für die Pflichtmitgliedschaft“ in den Kammern aus und outete sich obendrein als „glühender Verfechter“ der Selbstverwaltung.