Großeinsatz gegen Rechtsextreme: Hausdurchsuchung bei Gottfried Küssel
Bei Neonazi Gottfried Küssel hat es am Dienstag eine Hausdurchsuchung gegeben. Das bestätigte sein Anwalt auf Nachfrage der APA. Weitere Details zur Aktion sind vorerst nicht bekannt. Laut der Aktivistengruppe "Stoppt die Rechten" soll es ein größeres Polizeiaufgebot vor Küssels Haus gegeben haben. Der Zugriff war Teil einer Schwerpunktaktion gegen die Neonazi-Szene. Insgesamt gab es 25 Hausdurchsuchungen in fünf Bundesländern.
17 Verdächtige ausgeforscht
Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) waren am Dienstag neben Wien auch Objekte in Nieder- und Oberösterreich, der Steiermark und Salzburg Schauplatz von Hausdurchsuchungen. Insgesamt 17 Verdächtige seien wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen das Verbotsgesetz ausgeforscht worden, davon 16 Männer und eine Frau. Sichergestellt wurden – teilweise funktionstüchtige – Waffen, Munition, Datenträger und Propagandamaterial.
Zu Festnahmen sei es am Dienstag nicht gekommen, bestätigte Karner. Dies könne erst auf Anordnung der Staatsanwaltschaft geschehen. Zuerst müsste aber das Material durch die Ermittler ausgewertet werden. "Diese Schwerpunktaktion unterstreicht, egal ob Islamisten oder Rechtsextreme, der österreichische Staatsschutz kämpft mit aller Konsequenz und auch Nachhaltigkeit gegen diese Extremisten", betonte Karner.
Kein Reisepass für Küssel
Küssel hatte zuletzt in ganz anderer Angelegenheit eine juristische Niederlage erlitten. Wie die Presse Anfang des Monats berichtete, ist sein Versuch, einen neuen Reisepass ausgestellt zu bekommen, endgültig gescheitert: Ein letztes Rechtsmittel an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) blieb ohne Erfolg.
Ihm waren 2016 nach einer Verurteilung Pass und Personalausweis entzogen worden.
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