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Politik Inland
08/05/2021

Handelsgericht lässt Klage von Satireportal gegen "Konkurrent" Hanger zu

Der ÖVP-Politiker braucht jetzt einen Anwalt: Er muss binnen vier Wochen auf die Klage reagieren.

Das Satireportal Tagespresse ist mit ihrer Klage gegen den ÖVP-Politiker Andreas Hanger einen Schritt weitergekommen: Das Handelsgericht Wien hat die Klage zugelassen, sie wird Hanger mit einem RSb-Brief zugestellt, bestätigt eine Sprecherin auf KURIER-Anfrage. 

Die Tagespresse hatte wegen unlauteren Wettbewerbs geklagt und einen Antrag auf Unterlassung gestellt. Der Vorwurf: Hanger soll mit seiner Art, Politik zu machen, zur "immer härter werdenden Konkurrenz" werden. Sie wirft Hanger vor, heimlich Satiriker zu sein und der Tagespresse durch "sittenwidrigen Wettbewerb" Marktanteile wegzunehmen (mehr dazu hier). 

Dass die Klage zugelassen wurde, bedeutet aber nicht, dass das Handelsgericht die Vorwürfe tatsächlich für realistisch hält. "Sie wurde zugelassen, weil die formalen Kriterien erfüllt sind. Der Vorwurf, der erhoben wurde, ist unter eine gesetzliche Norm zu subsumieren", erklärt die Sprecherin. 

Der gegnerischen Partei wird nun Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern. Ob etwas dran ist, wird sich erst im Verfahren zeigen. 

Auf den Unterlassungsantrag muss Hanger binnen 14 Tagen reagieren, für seine Antwort auf die Klage hat er vier Wochen Zeit. Hanger muss sich dafür von einem Anwalt vertreten lassen. 

Die Tagespresse kündigt bereits weitere Schritte an: "Sollten wir Recht bekommen, werden wir außerdem ein rechtliches Vorgehen gegen alle ÖVP-Funktionäre prüfen lassen, die Hangers falsche OTS-Meldungen auf sozialen Medien geteilt haben", heißt es auf dem Satireportal. "Fake News" zu verbreiten sei kein Kavaliersdelikt.

Damit spielt das Satireportal offenbar auf Katharina Nehammer, Ehefrau von Innenminister Nehammer, an, die mehr als hundert Facebook-Usern mit Klage gedroht hat, weil sie ein falsches Posting über sie geteilt hatten. "Sollte sich ein bedürftiger ÖVP-Funktionär die Abmahnkosten nicht leisten können, werden wir aber, im Einklang mit der christlich-sozialen Lehre, von einer Eintreibung bei vereinzelten Härtefällen absehen." (Lesen Sie mehr zur Causa Nehammer unten). 

Hier geht's zum Artikel in der Tagespresse. 

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