Hacklerregelung und Co.: Neue Beschlüsse kosten noch einmal halbe Milliarde
Finanzminister Eduard Müller
Der Nationalrat hat Donnerstagabend mit wechselnden Mehrheiten Beschlüsse gefasst, die das Budget über Jahre hinaus belasten werden. Laut Berechnungen des Finanzministeriums kosten die Beschlüsse, die kurzfristig noch dazu gekommen sind, noch einmal gut 500 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Ins Gewicht fallen dabei neben der Steuerreform vor allem die Pensionen und die Förderung älterer Arbeitsloser.
Schon bekannt war, dass sich die Pensionsanpassung mit 1,2 Milliarden Euro zu Buche schlägt, wobei die doppelte Inflationsanpassung für die niedrigen Pensionen rund 350 Millionen ausmacht. Neu hinzugekommen ist nun am Donnerstag die abschlagsfreie Pension nach 45 Versicherungsjahren. Das kostet laut Berechnungen des Finanzministeriums im kommenden Jahr 380 Millionen Euro und im Jahr 2021 dann 390 Mio. Euro. Dazu kommt noch die Abschaffung der einjährigen Wartefrist für die erste Pensionserhöhung, das macht im kommenden Jahr 15 Mio. und im Jahr 2021 30 Millionen Euro aus. Dem Pensionspaket haben nur die Neos nicht zugestimmt.
Ein teurer Abend im Nationalrat
Comeback der Aktion 20.000
Ebenfalls gegen die Neos wurde ein indirektes Comeback der Aktion 20.000 beschlossen. Langzeitarbeitslose über 50 sollen dabei über das AMS wieder besonders gefördert werden. Diese auf zwei Jahre befristete Aktion kostet 2020 und 2021 jeweils 50 Millionen Euro.
Dass sich die von ÖVP, FPÖ und teilweise auch mit den Stimmen der Neos beschlossene Steuerreform mit (abzüglich der Gegenfinanzierung) rund 600 Millionen Euro im Jahr 2021 zu Buche schlägt, war schon vor der gestrigen Sitzung bekannt. Hier kommen allerdings noch Verbesserungen für Behinderte hinzu, die kurzfristig aufgenommen wurden. So kostete die einstimmig beschlossene Nova-Rückerstattung für Behinderte 25 Mio. Euro pro Jahr und die Aufstockung der Freibeträge für Behinderte 20 Millionen Euro pro Jahr.
Besonders verärgert reagierte am Freitag Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker. Im Vergleich zu den Beschlüssen von gestern und vom Juli sei die legendäre Sitzung vom 24. September 2008 ein "Lercherlschas". Auch die Junge Industrie zeigte sich "fassungslos" über die Pensionsbeschlüsse.
Sozialsprecher Gerald Loacker
"Historischer Erfolg"
ÖVP-Klubobmann August Wöginger verteidigte hingegen vor allem die Unterstützung für ältere Arbeitslose, die Mittel für diese Gruppe könnten nun treffsicher eingesetzt werden. FPÖ-Obmann Norbert Hofer und die stellvertretende Klubobfrau Dagmar Belakowitsch bezeichneten die Pensionsbeschlüsse als "mehr als gerecht". Für die SPÖ sprach Produktions-Gewerkschafter Rainer Wimmer von einem "historischen Erfolg für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", weil diese nun wieder nach 45 Arbeitsjahren ohne Abschläge in Pension gehen können.
Die Liste JETZT freute sich vor allem über die Erleichterungen für Behinderte. Diese begrüßte auch Behindertenanwalt Hans-Jörg Hofer, der von "erheblichen Entlastungen" für Menschen mit Behinderungen sprach. Der SPÖ-Pensionistenverband würdigte neben der Pensionsanpassung vor allem die abschlagsfreie Pension nach 45 Jahren und die Abschaffung der Wartefrist auf die erste Pensionsanpassung. Die Wirtschaftskammer wiederum begrüßte die Entlastungen durch die Steuerreform und anerkannte, dass die Betriebe von bürokratischen und steuerlichen Erleichterungen profitieren würden.
540 Millionen für Ökostrom
Geeinigt haben sich alle fünf Parlamentsparteien darauf, "für die kommenden Jahre" rund 540 Millionen Euro für den Ausbau von Ökostrom freizugeben, wie die fünf Parteien in einer gemeinsamen Aussendung bekanntgaben. Der Beschluss wird im Nationalrat kommende Woche gefasst.
Das "Erneuerbaren-Paket" sehe für die Jahre 2020 bis 2022 je 36 Millionen Euro für den Ausbau von Photovoltaik und Speichern vor, in Summe also über 100 Millionen Euro. Die Warteschlangen für Förderungen bei Windkraft sollen abgebaut, alle bereits genehmigten Projekte gebaut werden. Das werde den Bau von Windkraftanlagen mit einer Kapazität von 622 MW Strom ermöglichen.
Für Biomassekraftwerke wird es Nachfolgetarife für auslaufende Anlagen geben - 130 Anlagen, deren Weiterbetrieb wegen auslaufenden Förderungen gefährdet war, sind damit abgesichert. Auch bei Kleinwasserkraftwerken könne die Warteschlange "durch Umstellung der Kontingentberechnung" abgebaut werden. Für mittelgroße Wasserkraftwerke sollen die Mittel um 30 Millionen auf 80 Millionen Euro aufgestockt werden.
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