Grundsicherung für Kinder: Grüne werfen der SPÖ Untätigkeit vor

Vor allem für die SPÖ ist sie ein Prestigeprojekt: die Schaffung einer eigenen Kindergrundsicherung im Rahmen der Reform der Sozialhilfe.

Allzu viel scheint in diese Richtung jedoch noch nicht passiert zu sein. Das zeigen die Antworten auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen an Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ). Sie fiel überaus wortkarg aus, wie die Grünen kritisieren.

Aus den Antworten geht hervor, dass noch nicht einmal die Studie beauftragt wurde, die, wie berichtet, die derzeitige Struktur der Familienleistungen eruieren soll. Das Ergebnis soll aber bereits Mitte 2026 vorliegen.

Die Grünen werden langsam ungeduldig: „Wie ernst nimmt man es mit einer Kindergrundsicherung, die mit 1. Jänner 2027 starten soll, wenn bislang noch nicht einmal Studien beauftragt worden sind?“, ärgert sich Sozialsprecher Markus Koza. „Vielmehr ist zu befürchten, dass die Sozialhilfereform mit dem Ziel bundesweit einheitlicher Regelungen inklusive Kindergrundsicherung bereits gescheitert ist, bevor sie überhaupt richtig angefangen hat. Die Bundesländer liefern sich inzwischen einen Wettlauf um die härteste und strengste Sozialhilfe und schaffen vollendete Tatsachen.“

Ähnlich auch die grüne Familiensprecherin Barbara Nessler: „Dabei könnte die SPÖ bei der Kindergrundsicherung auf unseren fertigen Vorarbeiten aufbauen. Alles liegt am Tisch – die SPÖ müsste nur den Mut haben, es umzusetzen.“