Grüne verlangen noch schärfere Regeln

Der Vize-Klubchef der Grünen, Werner Kogler, fordert in einem Schreiben an die anderen Parlamentsparteien, das Gesetzespaket zum Spekulationsverbot einem öffentlichen Hearing von Experten zu unterziehen. Die Grünen wollen damit erreichen, dass das Gesetzespaket verschärft wird.

„Aufgrund der Dringlichkeit, der Schwierigkeit des Themas und dem massiven öffentlichen Interesse verlangen wir ein öffentliches Hearing“, teilt Kogler seinen Kollegen brieflich mit.

Geht es nach den Plänen der Grünen, soll das Hearing im Rahmen des Budgetausschusses am 21. Februar stattfinden. Es sollte auch die mittlerweile von den Ländern unterzeichnete 15a-Vereinbarung umfassen. Parteichefin Eva Glawischnig kritisierte in der ORF-Pressestunde am Sonntag den "laschen Bund-Länder-Vertrag". Spekulationen mit Wohnbaugeldern wie in Niederösterreich seien nach wie vor möglich, sagte Glawischnig.

Mogelpackung

Als Experten schlagen die Grünen folgende Personen vor: Rechnungshof-Präsident Josef Moser, Staatsschuldenausschuss-Präsident Bernhard Felderer, die Geschäftsführerin der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur ( ÖBFA), Martha Oberndorfer, den Leiter des Budgetdienstes im Parlament, Helmut Berger sowie Stefan Pichler, ehemaliger Vorsitzender der ÖBFA. Für die Grünen sind dies Experten, die sich seit Jahren mit der Thematik beschäftigen und zum Teil scharfe Kritik an den Plänen der Regierung geübt haben. Kürzlich hat Moser in einem KURIER-Interview das Spekulationsverbot als Mogelpackung bezeichnet. Für den Rechnungshof-Chef seien die Regeln für die Länder „viel zu lasch“.

Das ist der Grund, warum die Grünen den bereits unterzeichneten Bund-Länder-Vertrag verschärfen wollen und das von der Regierung angestrebte Verfassungsgesetz „streng“ sein solle. „Sonst stimmen wir nicht zu“, warnt Kogler. Für die Verankerung des Spekulationsverbotes in der Verfassung ist die Zweidrittelmehrheit nötig.