Rechnungshof: Zocker-Regeln sind Mogelpackung

Rechnungshof-Präsident Josef Moser droht mit Prüf-Boykott
Viel zu lasch sind Rechnungshof-Chef Moser die Spekulationsregeln. Diese seien nicht überprüfbar.

„Das sind keine Minimalstandards, sondern das sind die Optimalstandards.“ So verteidigt Finanzministerin Maria Fekter die Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zum Thema Spekulationsverbot.

Ganz anders sieht das der Präsident des Rechnungshofes, Josef Moser. Laut Vereinbarung soll der Rechnungshof Gutachten abliefern, ob sich die Länder an die Regeln halten – für Moser unmöglich: „Der Rechnungshof kann diese Aufgabe mit den derzeitigen Regelungen nicht erfüllen. Die Grundsätze, die festgelegt wurden, sind nicht ausreichend mit Standards versehen.“ Der Rechnungshof könne daher nicht kontrollieren: „Auf dem Gutachten stünde zwar Rechnungshof drauf, aber es kann nicht Rechnungshof drinnen sein.“

Es wäre nicht klar festgelegt, was man unter ordentlichem Risikomanagement verstehe, welche Kenntnisse die Finanzmanager haben müssten oder was man unter risikoarmer Finanzgebarung verstehe. „Man muss sich zumindest auf klare Standards einigen. Derzeit ist ganz genau geregelt, wer welche Berichte schreiben muss. Es fehlt aber eine klare Regelung über Form und Inhalte.“

Von laxen Regelungen zu Gunsten der Länder will Moser nicht sprechen. Großen Änderungsbedarf aufgrund der neuen Richtlinie ortet er aber bei den Länderfinanzen nicht. Schon am Mittwoch kündigte etwa Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll an, das Land müsse bei der Veranlagung von Wohnbaugeldern „nur kleine Korrekturen“ vornehmen.

Kritik kam am Donnerstag auch von der Ratingagentur Standard & Poor’s: Die Regelung erlaube jedem Land, eigene Grenzen zu setzen: „Das erlaubt risikofreundlicheren Regierungen, sich einem höheren Risiko auszusetzen, als dies im lokalen und regionalen Schuldenmanagement global üblich ist.“

Blindflug

Neben den laxen Regelungen kritisiert Moser auch die fehlende Transparenz in den Länderfinanzen: In Salzburg habe man wie in anderen Bundesländern das Problem gehabt, dass das Rechnungswesen zahlungsorientiert sei. Das habe den Bestand an Derivatgeschäften verschleiert. „Dieser Umstand wird durch die Bund-Länder-Vereinbarung nicht einmal angesprochen.“ Daher begrüßt er den Vorstoß der FPÖ für eine Reform der Landes-Buchhaltung: Derzeit fehle „die erforderliche Aussagekraft, um die wahre finanzielle Lage von Ländern und Gemeinden darzustellen.“

Kommentare