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Politik Inland
05/15/2021

Grüne üben sich beim Thema "Kurz-Verfahren" in Zurückhaltung

Gesundheitsminister Mückstein will "nicht über irgendwas spekulieren", Vizekanzler Kogler definiert "Grenzen der Amtsfähigkeit" noch nicht.

Die Grüne üben sich hinsichtlich der Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss weiter in Zurückhaltung. Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein enthielt sich am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" jeglicher Kritik oder Forderung. Jetzt müsse einmal die Justiz prüfen und es sei "nicht Zeit über irgendwas zu spekulieren", sagte er zur Frage, ob der Kanzler im Fall einer Anklage zurücktreten sollte.

Er habe sowohl in den Parlamentarismus "großes Vertrauen" als auch in die Staatsanwaltschaft und das Rechtssystem generell. Und die Grüne Justizministerin Alma Zadic sei "Garant, dass nix daschlogn wird". Man werde sehen, was bei den Ermittlungen rauskommt, blieb Mückstein ganz auf Parteilinie.

Weiterhin Vertrauen

Diese hat auch sein Parteichef Vizekanzler Werner Kogler im "Standard"-Interview noch einmal vorgelegt: "Es ist jetzt nicht die Zeit für Spekulationen über einen etwaigen Rücktrittszeitpunkt. Jetzt geht es darum, dass unabhängig und gewissenhaft ermittelt wird. Wir Grüne haben die Aufgabe, das in der Regierung sicherzustellen", wiederholte er.

Natürlich gebe es "Grenzen der Amtsfähigkeit und des politischen Vertrauens der Bevölkerung". Das werde "schrittweise zu beurteilen sein", meinte er zur Rücktrittsfrage - und bejahrte, dass Kurz weiterhin sein volles Vertrauen genieße - denn "Wichtig ist das Vertrauen in die Zusammenarbeit, und die Zusammenarbeit in Sachfragen ist gut".

Rücktritt abgelehnt

Aus der eigenen Partei bekam Kurz in samstäglichen Zeitungsinterviews Unterstützung - auch in der Linie, Rücktrittsaufforderungen mit dem Hinweis auf die mittlerweile sehr häufigen Anzeigen gegen politische Gegner zu kontern. "Man kann ein Wahlergebnis nicht durch Anzeigen revidieren. Warten wir also ab, ich habe Vertrauen in die Justiz sowie in eine faire und unaufgeregte Aufarbeitung", meinte etwa Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in der "Kronen Zeitung".

"Ich habe manchmal den Eindruck: Weil man ihn und uns bei Wahlen nicht besiegen kann, versucht man es halt vor Gericht", sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger zur "Presse" - und lehnte einen Rücktritt von Kurz auch bei einer Anzeige klar ab: "Der Kanzler arbeitet Tag und Nacht dafür, dieses Land vorwärts zu bringen", meinte sie und verwies auf die Corona-Pandemie: "In dieser Krise haben wir Tag für Tag alle Hände voll zu tun."

 

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