Politik von innen

Angriffe auf Sobotka: Wie der Pilnacek-Mitschnitt die Koalition belastet

Einige ÖVP-Mandatare sind verwundert darüber, dass die Grünen gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ausreiten.

Von Martin Gebhart

27.11.23, 18:00

Der Aufschrei von SPÖ, FPÖ und Neos war erwartet worden. Als der heimliche Handy-Mitschnitt aus einer geselligen Runde in einem Wiener In-Lokal, wo der mittlerweile verstorbene Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek seinem Frust über Interventionen seitens der ÖVP und speziell von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka freien Lauf gelassen hatte, öffentlich wurde, kamen von der Oppositionsbank sofort die Rücktrittsaufforderungen. Für die ÖVP war es da nicht schwer, das alles zurückzuweisen.

Etwas anders wird es in Teilen der ÖVP gesehen, wenn es um den grünen Koalitionspartner geht. Da herrscht bei einigen Abgeordneten große Verwunderung darüber, dass von dieser Seite verbal so heftig gegen den Nationalratspräsidenten ausgeritten wird.

Generalsekretärin Olga Voglauer, die Minister Johannes Rauch und Alma Zadić sowie Vizekanzler Werner Kogler erklärten öffentlich, dass sie an Sobotkas Stelle zurückgetreten wären. Voglauer sprach ihm in der Sendung „Im Zentrum“ indirekt sogar die notwendige Integrität für dieses Amt ab. Und am Montag griff dann die grüne Abgeordnete Barbara Neßler noch tiefer in den Topf. Sobotka sei „anstandslos“ und verhalte sich „wie ein König“. Er schade mit seinem „Festklammern am Amt der Reputation des Parlaments massiv“.

„War das noch notwendig?“, fragt ein ÖVP-Mandatar gegenüber dem KURIER. Nachsatz: „Das schadet dem politischen Klima auf Koalitionsebene.“ Ein anderer sieht sich an 2021 erinnert, als es letztlich der Druck der Grünen war, der zum Rückzug von Kanzler Sebastian Kurz geführt hatte. Offiziell will dazu momentan allerdings niemand Stellung nehmen, um das Koalitionsklima nicht noch mehr zu belasten.

➤ Mehr lesen: Wolfgang Sobotka, der schwarz-türkise Reibebaum

"Die beiden sind robust"

Und tatsächlich vertraut man in der Parteizentrale der ÖVP darauf, dass die Achse zwischen den Klubobleuten Sigrid Maurer (Grüne) und August Wöginger (ÖVP) weiterhin stabil ist, damit auch diese Turbulenzen überstanden werden. Noch dazu gebe es eine gute Gesprächsbasis zwischen Sobotka und Maurer, heißt es aus der Parlamentsdirektion.

Im ÖVP-Klub werden die Aussagen von Neßler als Speerspitze abgetan, die nicht entscheidend sei. Es werde normal weitergearbeitet. Ähnlich die Reaktionen aus dem Klub der Grünen. Die Achse Maurer-Wöginger habe schon andere Krisen überstanden. Zitat: „Die beiden sind robust, was das betrifft.“ Außerdem gebe es da auch noch die Achse zwischen Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat jedenfalls diese Woche seine Afrikareise abgesagt, um zur Verfügung zu stehen, falls es weitere Turbulenzen geben sollte.

➤ Leitartikel: Im Sumpf der Politblase: Zwei U-Ausschüsse als neuer Tiefpunkt

(kurier.at) | 27.11.2023, 18:00

Angriffe auf Sobotka: Wie der Pilnacek-Mitschnitt die Koalition belastet

"Die beiden sind robust"

Kommentare