Politik | Inland
12.10.2018

Deutschland will weiter Grenzkontrollen zu Österreich

EU-Kommissar will Ende der Binnenkontrollen. Kickl versteht Position Sloweniens nicht.

Österreich legte vor, Deutschland zieht nach. Erst verlängerte die Regierung in Wien die Kontrollen an seinen Grenzen zu Ungarn und Slowenien. Jetzt wird auch an der deutschen Grenze zu Österreich weiter kontrolliert: Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich für ein weiteres halbes Jahr. Das kündigte Innenminister Horst Seehofer (CSU) weniger Tage vor der Bayern-Wahl an.

Die Kritik Sloweniens an der Verlängerung der Grenzkontrollen durch Österreich könne er "natürlich nicht nachvollziehen", hat zuvor Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor Beginn des Innenrates am Freitag in Luxemburg betont. Er habe die Aufgabe, dem Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung gerecht zu werden, und da seien Grenzkontrollen ein Mittel dafür, so Kickl.

Auch habe er den Brief an die EU-Institutionen "nicht als Bittsteller geschrieben, sondern weil wir eine klare Rechtsposition haben". Es geht "schlicht und ergreifend darum, unsere Binnengrenzen zu kontrollieren, solange wir keinen funktionierenden Außengrenzschutz haben", erklärte der Innenminister.

Die Erhaltung des Schengenraums "wollen wir alle haben", betonte Kickl, doch deshalb werden "wir nicht auf die Erhaltung der Sicherheit verzichten". Daher werde Österreich die Grenzkontrollen beibehalten und stehe da auch nicht alleine da, verwies Kickl auf einen ähnlichen Schritt Frankreichs. Er sei ja auch der, der für die Erhaltung der inneren Sicherheit in Österreich verantwortlich sei, so Kickl, diese Verantwortung könne ihm auch niemand abnehmen.

Avramopoulos verlangt Ende der Grenzkontrollen

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat sich vor dem EU-Innenrat klar gegen Grenzkontrollen im Schengenraum ausgesprochen. "Es ist sehr wichtig, Schengen am Leben zu halten", erklärte der griechische EU-Kommissar. Durch die Verlängerung der Grenzkontrollen werde Schengen unterminiert. Europa dürfe nicht in die Vergangenheit mit "geschlossenen Grenzen" zurückkehren, sagte Avramopoulos.

Zwar verstehe er die Bedenken einiger EU-Staaten und einige davon seien berechtigt. Klar sei aber auch, die Bürger müssten sich sicher fühlen, gleichzeitig aber frei innerhalb Europas reisen können, betonte der EU-Kommissar. Durch das Schengen-Abkommen ist das Reisen und der Transport von Waren ohne Grenzkontrollen möglich. Am Schengenraum nehmen derzeit 26 Staaten teil. Österreich, Deutschland, Dänemark und Frankreich wollen die Kontrollen ins kommende Jahr hinein verlängern.

Deutschland verlängert Kontrollen

"Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind derzeit noch nicht gegeben", sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag laut Mitteilung seines Hauses zur Verlängerung der Kontrollen zu Österreich. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass immer noch viele Migranten von einem EU-Land ins nächste weiterzögen und der EU-Außengrenzschutz unzureichend sei. Die EU-Kommission sollte noch am Freitag darüber informiert werden. Durch die Verlängerung laufen die Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich nun bis zum 11. Mai 2019. Begonnen haben sie im Herbst 2015.

Seehofer sagte, Ziel sei weiterhin eine Rückkehr zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen: "Grenzkontrollfreies Reisen zählt zu den größten Errungenschaften der Europäischen Union überhaupt." Als Innenminister sei es jedoch seine Pflicht, "alles in meiner Macht stehende zu tun, um verantwortungsvoll und angemessen auf die Herausforderungen im Bereich der Migration und Sicherheit zu reagieren". Die Grenzkontrollen sollten an die Lage angepasst und mit Rücksicht auf den Grenzverkehr erfolgen.

Dänemark verlängert die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze ebenfalls um weitere sechs Monate. Das teilte die Regierung am Freitag in Kopenhagen mit. Die Europäische Kommission und die anderen Schengenstaaten seien informiert worden. Ausländer- und Integrationsministerin Inger Stöjberg von der konservativen Partei Venstre nannte die Grenzkontrollen wichtig für Dänemarks Sicherheit. Es gebe nach wie vor Terrordrohungen gegen das Land.

"Solidarität nicht eindimensional sehen"

Kickl hat außerdem betont, dass die Minister einerseits über die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und andererseits über eine Strategie zur Rückführung abgelehnter Asylwerber diskutieren wollen. Man müsse davon wegkommen, "den Begriff der Solidarität eindimensional mit der Verteilung von Migranten zu sehen", sagte Kickl. Solidarität müsse ganzheitlich betrachtet werden und auch die Verantwortung der EU-Staaten und der Drittländer beinhalten. Es gehe nun darum, effiziente Kontrollen an den EU-Außengrenzen einzuführen und Leute, die keinen internationalen Schutz genießen, rasch zurückzuführen.