Green Deal als Gefahr für Äcker? „Wir wollen Böden schützen“

Die Europaabgeordneten der österreichischen Volkspartei (ÖVP) haben sich hinter den Vorstoß ihrer europäischen politischen Familie (EVP) gestellt und sind jetzt gegen wesentliche Teile des europäischen Green Deals. „Die Landwirtinnen und Landwirte sind an einem Punkt, wo sie nicht mehr mitkommen“, erklärte EU-ÖVP-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer.

Veto der Volksparteien

Damit ist der Green Deal der EU massiv in Gefahr, schließlich stellen die Abgeordneten der Europäischen Volksparteien die größte Fraktion im EU-Parlament.

Am Freitag, bei der Tagung der europäischen Grünen in Wien, war auch der litauische EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius zu Gast. Er zeigt sich im KURIER-Gespräch wenig erfreut über die EVP-Haltung zum Green Deal. Der werde nicht an sich abgelehnt, sagte Schmiedtbauer, man sorge sich aber um weitere Belastungen für Landwirte und die Ernährungssicherheit Europas.

„Ich verstehe schon, dass es eine gewisse Müdigkeit gibt und heute ein verändertes politisches Spektrum. Denn 2019, als wir den Green Deal in der EU gestartet haben, hatten sich die meisten Parteien gegenseitig überboten, wer die grünsten Vorschläge macht. Da hatten wir jeden Freitag riesige Proteste der Jugend auf unseren Straßen, und da haben die meisten Parteien reagiert und diese Themen aufgegriffen“, sagt der EU-Kommissar. Der Green Deal würde ja keine kleinen Änderungen in irgendwelchen Nischen benötigen, sondern es gehe vielmehr um Grundsätzliches. „Das ist ein Marathon, bei dem manche offensichtlich glauben, dass man dieses Rennen schon nach acht Kilometern beenden kann. So ist es leider nicht.“

Sinkevičius beschreibt dann eines der großen Themen – die Strategien zur Renaturierung der angegriffenen Ökosysteme. Die EVP argumentiert, dass mit diesen Richtlinien und dem Plan, den Pesitzidverbrauch bis 2030 zu halbieren, Europas Nahrungsmittelversorgung in Gefahr sei. „Ja, mir ist nicht entgangen, dass es plötzlich populär ist, mit den apokalyptischen Reitern zu argumentieren, dass wir unsere Lebensmittelproduktion damit beeinträchtigen würden. Dabei ist es genau umgekehrt, die landwirtschaftliche Lebensmittelproduktion ist durch die zunehmende Schädigung unserer Böden massiv gefährdet. Wir wollen mit unseren Gesetzesvorschlägen sicherstellen, dass wir auch Mitte des Jahrhunderts noch Böden haben, die intakt sind.“

Lebensmittelproduktion

Wenn Europa irgendwann keine fruchtbaren Böden mehr hat, wenn nicht mehr genug Insektenbestäuber vorhanden sind, wenn auch irgendwann nicht genug Wasser vorhanden ist, komme irgendwann alles zusammen. „Und das wird als Erstes unsere Landwirte treffen, und neben allen sozialen Verwerfungen wird es dann auch unsere Lebensmittelproduktion treffen.“

Er sei jedenfalls immer gesprächsbereit, welche Punkte des Green Deals überarbeitet gehören.

Mitarbeit: Lara Güven