Nach Amoklauf versichert Regierung im Parlament: Waffengesetz wird strenger
Der Nationalrat gedenkt am heutigen Montag der Opfer des Amoklaufs in einem Grazer Gymnasium. Zunächst wurde eine Gedenkminute abgehalten, danach standen Erklärungen der Parteichefs der Dreierkoalition, Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) auf dem Programm.
„Ich stehe vor ihnen schweren Herzens. Der Amoklauf am BORG Dreierschützengasse ist eine nationale Tragödie, eine Zäsur“, sagte der Bundeskanzler. Stocker bestätigte einmal mehr, dass die Bundesregierung noch diese Woche im Ministerrat ein „umfassendes Paket“ beschließen will, um auf den Amoklauf zu reagieren.
Verschärfung des Waffenrechts
Dazu gehört, dass „schulpsychologische Betreuung die Regel werden soll, nicht die Ausnahme“. Es werde verpflichtende Beratungsgespräche mit Schulabbrechern geben, „um gefährdete Jugendliche aufzufangen.“ Die Sicherheitskontrollen an Schulen würden weiterentwickelt. „Jede Schule muss ein Sicherheitskonzept bekommen.“ Und: „Das Waffengesetz wird verschärft.“
Ohne konkreter zu werden, versprach der Regierungschef, dass der Zugang zu Waffen „noch verantwortungsvoller geregelt werden“ werde. Es brauche strengere Voraussetzungen für den Kauf von Waffen, der Datenaustausch zwischen Behörden werde verbessert.
„Jedes Kind in Österreich muss in Sicherheit aufwachsen können“, ergänzte Vizekanzler Andreas Babler. „Der Staat muss alles tun, dass Schulen Orte des Lernens sind und bleiben.“ Und dazu gehöre auch, dass es nun eine „deutliche Verschärfung des Waffenrechts“ geben werde. „Der Zugang zu Waffen wird erschwert. Denn es gibt keinen Grund, warum sich ein 18-Jähriger ohne Grund eine Schrotflinte kaufen kann.“
Schulpsychologische Versorgung
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger erinnerte daran, dass „unsere Sicherheit mit guter psychischer Gesundheit beginnt“. Dementsprechend müsse nun auf die schulpsychologische Versorgung geachtet werden. Wie ihre Vorredner räumte die Neos-Chefin ein, dass das verursachte Leid nicht durch Worte gelindert werden könne. Es sei unsagbar. Aber allen Betroffenen werde nach Kräften geholfen und die internationale Teilnahme und das Beileid würden zumindest ein Gefühl nähren. Nämlich das, nicht allein zu sein.
In der Debatte im Anschluss wurde über mögliche politische Konsequenzen diskutiert.
Budgetbegleitgesetz
Zweiter Schwerpunkt der Sitzung ist das Budgetbegleitgesetz, das unter anderem eine Abschaffung des Klimabonus, ein höheres Antrittsalter für die Korridorpension und eine erweiterte Anwendung der Fußfessel bringt. Am Abend wird dann in einer formal neuen Sitzung mit der dreitägigen Budget-Debatte begonnen.
Die ersten Kapitel die zum Aufruf kommen, sind die „Obersten Organe“, die Bereiche des Vizekanzleramts wie Wohnen, Sport und Kultur, Äußeres, Justiz, Inneres und Wirtschaft.
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