Meischbergers ehemaliger Mitarbeiter war Zeuge im Prozess

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
01/30/2020

Grasser-Prozess: Meischberger gab Grasser Geheimnamen

In abgehörten Telefonaten war wiederholt von "Walter Rotensteiner" die Rede. Das könnte ein Code-Name für Grasser gewesen sein.

Im Monsterprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere wird derzeit die Causa Telekom verhandelt. Dabei war heute eine Büromitarbeiterin der beiden Angeklagten Grasser und des Lobbyisten Walter Meischberger geladen. Sie war bei der Gesellschaft ZehnVierzig von Meischberger angestellt und auch für Grassers Value Creation tätig.

Richterin Marion Hohenecker hielt der Zeugin A. L. Protokolle aus der Telefonüberwachung von Meischberger von Anfang des Jahres 2010 vor, wonach Meischberger sie bat, einem "Freund" über zahlreiche Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der Causa Buwog zu erzählen. Auf die Frage der Richterin, wer dieser Freund sein kann, meinte die Zeugin nach einer Nachdenkpause, dass dies wohl Grasser war - schränkte aber gleich wieder ein, dass sie sich nicht sicher ist.

15 Jahre her

Ein weiteres Mal ist ein einem Telefonat von "Walter Rotensteiner" die Rede. Laut dem Gespräch und der Aussage der Zeugin war dies ein Synonym. Möglicherweise sei das für Grasser verwendet worden, aber sicher ist sie sich nach 15 Jahren nicht mehr, betonte die Zeugin, die sichtlich um ihre Aussagen rang. Vielleicht sei sie auch dadurch beeinflusst, dass die Polizei unter das Protokoll geschrieben hatte, mit Rotensteiner sei womöglich Grasser gemeint.

Meischberger erklärte anschließend, diese Synonyme seien verwendet worden, weil er wusste dass er abgehört wird, aber andere Menschen nicht in die Ermittlungen reinziehen wollte. Die Richterin wollte dann wissen, wer mit "Walter Rotensteiner" gemeint war - woraufhin Meischberger nicht ausschloss, dass damit Grasser gemeint war. "Ich wollte alle Menschen schützen, mit denen ich in der Zeit damals positiv zusammengearbeitet habe und die es nicht verdient haben in die Öffentlichkeit gezerrt zu werden", so Meischberger zur Richterin.

"Ich habe jeden Tag die dunkle Limousine vor der Haustür gesehen, die mich abgehört hat", beklagte der Angeklagte. Dass mit dem Pseudonym "Walter Rotensteiner" der echte Walter Rothensteiner, damals RZB-Chef und derzeit Casinos-Aufsichtsratsvorsitzender, gemeint wäre, könne er ausschließen, so Meischberger. Vielleicht sei Grasser, vielleicht Ernst Karl Plech, vielleicht jemand ganz anderer gemeint gewesen, wollte er sich nicht festlegen.

Dass Meischberger Aktiengeschäfte machte, wie er aussagte, hatte die Zeugin nicht mitbekommen. Meischberger-Konten in Liechtenstein seien kein Thema gewesen, so die Zeugin weiters. Von Lobbyingtätigkeiten ihres Chefs für die Telekom Austria habe sie auch nichts mitbekommen - obwohl Meischberger über mehrere Jahre 10.000 Euro im Monat von der Telekom für angebliche Beratertätigkeiten bekam. Meischberger betonte in der Vergangenheit, dass dieser Bezahlung auch eine Leistung gegenüber stand.

Richterin Marion Hohenecker fragte die Zeugin dann noch zu einem E-Mail, das sie im November 2008 an die damalige Sekretärin von Grasser geschrieben hatte. Darin ging es um "Walters Aktien" der Meinl International Power (MIP), die auf die Raiffeisenbank Liechtenstein übertragen wurden. Den Inhalt habe ihr Meischberger diktiert, weil Grasser diese Info benötige. Näheres wisse sie nicht, so die Zeugin L. .

Sie habe auch Arbeiten für Grassers Gesellschaft Value Creation übernommen. Unter anderem hatte sie da quartalsmäßig eine Rechnung an die Silverwater gestellt im Auftrag von Grasser über 200.000 bis 300.000 Euro. Auch Grassers Vortragstätigkeiten wurden über die Value Creation verrechnet. Die Gesellschaft Mandarin bringe sie in Zusammenhang mit Grasser, sagte die Zeugin.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.