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© APA/HARALD SCHNEIDER

Politik Inland
08/10/2020

Gezerre um Ibiza-Video: Laut Nehammer hat SOKO alles richtig gemacht

Laut Innenminister war Medienarbeit akkordiert. 18 Beamte in der SOKO Tape, sechs davon arbeiten für die WKStA in Causa Casag/Novomatic.

In der mit dem Ibiza-Skandal befassten "SOKO Tape" der Polizei sind derzeit 15 Ermittler und drei Beamte in Leitungsfunktion tätig, geht aus einer aktuellen Anfragebeantwortung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die FPÖ hervor.

Im Streitthema um die Information der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) über das Auffinden des Videos verteidigt der Minister seine Mitarbeiter.

Wer wann informiert wurde

Sowohl der Medienerlass des Innen- als auch des Justizressorts sei bei der Medienarbeit zu laufenden Ermittlungsverfahren eingehalten worden, so Nehammer.

Zur Frage, warum die Öffentlichkeit vor der WKStA von dem Fahndungserfolg in Kenntnis gesetzt wurde, verwies er auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Wien in dieser Sache. "Die Medienarbeit war mit mir akkordiert"; sie sei im Einvernehmen mit der StA Wien erfolgt.

Dieses Thema war im Juni im U-Ausschuss hitzig debattiert worden: Die SOKO arbeitet nämlich im Auftrag beider Staatsanwaltschaften - und sollte deshalb auch beide über den Fund informieren. Das bestätigte auch Justizministerin Alma Zadic. Innenminister Nehammer sah das aber anders - und diese Sicht präsentiert er nun auch in der Anfragebeantwortung. 

Bisher 70 Berichte

Von den SOKO-Tape-Beamten arbeiten laut Nehammer sechs in der Causa CASAG/Novomatic regelmäßig für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Zwischen 27. Juni 2019 und 1. Juli 2020 seien insgesamt 70 Berichte, unter anderem auch aufgrund der sichergestellten Daten und Datenträger in der Causa Casinos, an die WKStA übermittelt worden.

Kommt Ibiza-Video im Herbst?

Die SOKO arbeitet aktuell übrigens im Auftrag beider Staatsanwaltschaften das Video auf: Es sollen nur Passagen, die für das Strafverfahren relevant sind, in den Strafakt. 

Ende August sollte die SOKO mit der Aufarbeitung fertig sein, dann wird das Justizministerium ihr Material an den U-Ausschuss liefern. Die Opposition fordert vehement die Herausgabe des gesamten Rohmaterials (siehe Bericht unten).

Der U-Ausschuss ist derzeit in Sommerpause, am 9. September geht es mit den Befragungen weiter. 

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