STEIERMARK: GRENZÖFFNUNG / AUFHEBUNG DER EINREISEBESCHRÄNKUNGEN AN DER GRENZE ZU SLOWENIEN

© APA/ERWIN SCHERIAU / ERWIN SCHERIAU

Politik Inland
07/31/2020

Gesundheitsminister begrüßt Wiener Vorschlag zu Labors in Grenznähe

Stadtrat Hacker forderte kostenlose Tests an der Grenze, Anschober will nach Verschärfung der Einreiseregeln über Verbesserungen diskutieren.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat den Vorschlag für Coronatest-Labors in Grenznähe begrüßt. Er versprach bei einer Pressekonferenz auch weitere Verbesserungen im Bereich des Grenzmanagements.

Hier gab es Kritik daran, dass die Qualität der von Einreisenden mitgebrachten Tests nicht gewährleistet sei und die auszufüllenden Quarantäne-Erklärungen teils völlig unleserlich seien.

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) brachte diese Kritikpunkte vor und sprach sich für kostenlose Coronatests an Österreichs Grenzen aus. "Nur weil es der Peter vorgeschlagen hat, heißt es nicht, dass es nicht sinnvoll ist", meinte Anschober am Freitag schmunzelnd dazu.

Er arbeite gut mit dem Wiener Stadtrat zusammen und würde Testmöglichkeiten, "vielleicht nicht direkt an der Grenze, aber in Grenznähe begrüßen". Das sei grundsätzlich gut, die Frage sei nur, "wie schnell und flächendeckend" man das machen könne.

Man setze derzeit auf eine Informationsoffensive. Die Reiseheimkehrer würden darüber informiert, wo sich ein Labor befindet und wie sie sich testen lassen können. "Die Informationen für die Betroffenen müssen da sein", so Anschober.

Was die unleserlichen Formulare betrifft, sei man mit dem Innenministerium in Kontakt. "Da kann es Einzelfälle geben, wo es Zuordnungsschwierigkeiten gibt". Aber auch bei einer Digitalisierung der Formulare könne es zu falschen Einträgen kommen, sagte der Minister. "Wir suchen nach Verbesserungsoptionen."

Mit dem Außenministerium diskutiere man wiederum die Qualität von Tests aus dem Ausland und wie man diese prüfen können. Hier sieht Anschober die WHO gefordert. Man werde die Weltgesundheitsorganisation diesbezüglich kontaktieren.

Nehammer verweist auf Gesundheitsminister

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will sich in die Debatte um Verbesserungen beim Grenzmanagement in der Corona-Krise nicht einmischen. Die Expertise liege bei Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), meinte Nehammer am Freitag zur APA.

Ob nachgebessert werde, sei eine Entscheidung der Gesundheitsbehörden. Die Polizei führe an der Grenze lediglich die Personen- bzw. Passkontrollen durch.

Fremde Tests als "Augenauswischerei"

Der Wiener Stadtrat Hacker hatte im Ö1-Morgenjournal am Freitag seine Forderung nach kostenlosen Tests an der Grenze bekräftigt. Urlaubsrückkehrer, unabhängig von ihrer Nationalität und davon, ob sie aus Ländern mit Reisewarnung kommen, sollen nach dem Vorbild Deutschlands kostenlos auf Covid-19 getestet werden.

"Damit soll die Qualität der Tests gewährleistet sein, die wir in Österreich gewohnt sind", sagte Hacker im Ö1-"Morgenjournal" am Freitag.

Momentan sei es so, dass man da "aus irgendwelchen Fremdsprachen, aus irgendwelchen Ländern mit irgend einem Zettel daher kommen kann und sagen kann, das ist jetzt ein geprüfter Covid-Test aus der Ukraine oder aus Bulgarien oder aus der Türkei und ein 18-jähriger junger Mann soll entscheiden, ob das ein gültiges, qualitätsgesichertes Covid-19-Testergebnis ist. Das halte ich für eine Augenauswischerei. Wenn wir das ernst nehmen, dann müssen wir es in dem Qualitätsniveau, in dem wir es gewohnt sind, machen."

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