Karner kündigt Offensive für Abschiebungen nach Syrien und Irak an

Innenminister Gerhard Karner nutzte seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz am 13. und 14. Februar 2026 für eine Reihe wichtiger bilateraler Gespräche. Im Mittelpunkt stand dabei die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Migration. 

"Der Kampf gegen die illegale Migration kann nur grenzüberschreitend und in Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern geführt werden. Es geht dabei um die Sicherheit der Bevölkerung", betonte Karner während der Konferenz. Bereits am ersten Tag traf er den Schweizer Bundesrat Beat Jans, um über die länderübergreifende Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu sprechen.

Fokus auf Rückführungen nach Syrien und in den Irak

Ein Schwerpunkt der Gespräche bildete die Forcierung von Rückführungen in Herkunftsländer. Bei einem Treffen mit dem neuen UNHCR-Hochkommissar Barham Ahmad Salih diskutierte Karner die Rückkehr von Menschen nach Syrien sowie die Zusammenarbeit bei geplanten Rückkehrzentren außerhalb Europas. Besondere Bedeutung hatten die Arbeitstreffen mit dem irakischen Außenminister Fuad Hussein und dem syrischen Außenminister Asaad al-Shaibani. 

Österreich war nach dem Sturz des Assad-Regimes das erste europäische Land, das verurteilte Straftäter nach Syrien abgeschoben hat. Das erklärte Ziel ist, Abschiebungen nach Syrien vom Ausnahme- zum Regelfall zu machen. Mit dem Irak bestehen bereits seit etwa drei Jahren entsprechende Vereinbarungen, die regelmäßige Abschiebungen ermöglichen.

Europäische Zusammenarbeit bei Migrationsfragen

Am Rande der Sicherheitskonferenz traf Karner auch den deutschen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, EU-Kommissar Magnus Brunner und den niederländischen Außen- und Migrationsminister David van Weel. Diese Gespräche dienten der Fortsetzung des vor wenigen Wochen in Zypern begonnenen Dialogs zu Rückführungszentren außerhalb Europas.

Die Konferenz bot damit eine wichtige Plattform, um die österreichische Position in der Migrationspolitik auf internationaler Ebene zu vertreten und konkrete Maßnahmen mit verschiedenen Partnern voranzutreiben. Auf polizeilicher Ebene soll die Zusammenarbeit künftig durch verstärkten Austausch auf Führungsebene intensiviert werden.