Assistenzeinsatz könnte 2016 noch ausgedehnt werden

Das Bundesheer ist bereit, den Assistenzeinsatz in der Flüchtlingskrise kommendes Jahr fortzusetzen. Selbst eine Aufstockung gegenüber den von der Regierung vorgesehenen 2.200 Einsatzkräften ist nach Einschätzung von Verteidigungsminister Gerald Klug ( SPÖ) möglich - so Klug im Rahmen einer Bilanz-Pressekonferenz zu 100 Tage Assistenzeinsatz.

Bisher ist der vom Ministerrat vorgegebene Rahmen freilich noch nicht ausgeschöpft worden. Der Höchststand an Bundesheer-Soldaten beim sicherheitspolitischen Assistenzeinsatz lag bei 1.644 Personen. Aktuell werden 1.064 Berufs- und Zeitsoldaten eingesetzt. Dazu kommen noch knapp 250, die Unterstützungsleistungen wie Transporte, Aufbau-Arbeiten oder Küchendienste erbringen.

Zusätzliche Rekrutierungen nicht nötig

Für letztere Aufgaben werden auch Grundwehrdiener herangezogen, derzeit rund 120. Dass, wie als Alternative bereits überlegt, der Grundwehrdienst verlängert werden könnte, um den Bedarf auch 2016 decken zu können, hält Klug für nicht nötig. Auch zusätzliche Rekrutierungen bei der Miliz sind aus Sicht des Ministers nicht erforderlich. Der Bedarf sei auch ohne solche Maßnahmen "abdeckbar".

An der Bedeutung des Einsatzes zweifelt Klug nicht: "Ohne Bundesheer wäre die Herausforderung nicht zu schaffen gewesen." Dabei betonte der Minister freilich auch die "sehr gute" Zusammenarbeit mit den anderen Behörden, Hilfsorganisationen und der Zivilgesellschaft.

Mehr "Befehlsgewalt" erwünscht

Mehr mitreden würde das Heer aber wohl doch gerne. Derzeit obliegt ja die Führung solch eines Einsatzes dem Innenministerium, die Armee kann nur assistieren. Hier plädiert Klug dafür, die Erfahrungen aus der Flüchtlingskrise zu "reflektieren" und eine Evaluierung durchzuführen.

Die Führungsrolle hat das Bundesheer in der Flüchtlingskrise beim Transportmanagement übernommen. Seit Beginn des Einsatzes wurden dabei mehr als 170.000 Flüchtlinge mit Militärbussen transportiert. Unterstützung bieten 32 zivile Unternehmen mit rund 150 Bussen. Auf kulinarischer Ebene bilanziert man die Ausgabe von mehr als 528.000 Tagesportionen.

Beim sicherheitspolitischen Einsatz sind gegenwärtig die mit Abstand meisten Kräfte, nämlich 488, in der Steiermark tätig. Ebenfalls große Kontingente mit über 200 Mann sind in Kärnten und Salzburg stationiert, kleinere in Tirol und im Burgenland. Zu den Aufgaben dieser Einsatzkräfte zählen unter anderem Patrouillen an Bahnhöfen, die Grenzüberwachung sowie der Aufbau des Grenzzauns in Spielfeld.

Keine Probleme mit der Ausrüstung

Dass die Ausrüstung der Soldaten im Grenzbereich mangelhaft sei, wie aus internen Papieren hervorging, dementierte Klug. Es habe hier auch keine Probleme gegeben. Was ausgegeben werde, darüber entscheide das jeweilige Kommando.

Was den Wunsch aller Parlamentsparteien angeht, den Sparkurs beim Bundesheer angesichts der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu überdenken, blieb der Minister eher unbestimmt. Klug verwies darauf, dass er den Generalstab beauftragt habe, allfällige Notwendigkeiten zu überprüfen, die er dann an den Finanzminister herantragen würde. Grundsätzlich sei er aber der Meinung, dass man nicht schnell und laut sein müsse, um das zu erhalten, was wichtig sei.