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Politik | Inland
06/02/2019

Generelles Rauchverbot: SPÖ bringt neuen Antrag ein

Geht es nach Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, soll der Antrag noch im Juli im Parlament beschlossen werden.

Die SPÖ hat am Sonntag angekündigt, im Nationalrat eine Mehrheit für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie finden zu wollen. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner werde daher im Juni-Plenum einen entsprechenden Antrag einbringen, der bereits am 26.6. im Gesundheitsausschuss behandelt werden und im Juli im Parlament beschlossen werden könnte.

Fast 14.000 Menschen sterben in Österreich jedes Jahr an den Folgen des Rauchens, viele davon am Passivrauchen. "Jetzt geht es um die Gesundheit der Bevölkerung und nicht um parteipolitisches Kalkül", appelliert Rendi-Wagner.

„Über das Don’t-Smoke-Volksbegehern wird drübergefahren. Nicht einmal da ist man dialogfähig mit der Bevölkerung und dem Parlament“, sagte die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) am Sonntag in der ORF-Pressestunde in Richtung ÖVP. Massive Kosten würde ein Rauchverbot unter Führung der Übergangsregierung nicht bedeuten, meinte Bures.

Beim Nichtraucher-Volksbegehren gebe es kein Problem mit der „budgetären Deckung“. Beschlüsse „ohne Bedeckung“ sollten nicht gefasst werden, darauf wolle man sich mit den anderen Parteien einigen.

Nun muss sich die SPÖ um eine Mehrheit im Parlament werben. Altkanzler Sebastian Kurz schloss zuletzt nicht völlig aus, dass die ÖVP einen Gesetzesantrag zum generellen Rauchverbot mittragen würde: "Vielleicht tun wir das."