Wie schwierig ist es jetzt nach Corona für die Bürgermeister, den Zusammenhalt in den Gemeinden wieder herzustellen?
Wir trauen uns zu, Manager des guten Zusammenlebens zu sein. Wir trauen uns auch zu, dass wir die notwendigen Plattformen unterstützen, über die das Gespräch wieder gesucht werden kann. Die bist als Bürgermeister zwar nicht der Oberlehrer oder der Psychiater, du bis aber jemand, der tagtäglich Antworten geben muss, weil die Menschen mit ihren Sorgen zu dir kommen. Wenn du dich nicht versteckst, kommst du mit allen Menschen zwangsweise ins Gespräch.
Diese Gespräche nützen die Bürgermeister, um den Zusammenhalt zu stärken?
Die Menschen kennen uns, sie wissen, dass sie von uns fast immer eine Antwort bekommen, sonst wird man nicht mehr gewählt, und auf dieser Ebene wird nicht mehr so künstlich politisiert. Wir können unseren Beitrag leisten und wir wollen auch unseren Beitrag leisten. Es geht nur wirklich leichter, wenn diese unqualifizierte Streiterei und dieses Alles-immer-schlecht-Machen auf der Bundesebene aufhört.
Es wird wieder einmal über den Finanzausgleich, über das Verteilen der Steuereinnahmen auf die verschiedenen Ebenen, verhandelt. Der Bund will mehr Geld, die Länder wollen mehr Geld, was wollen die Gemeinden?
Die Gemeinden wollen ganz einfach nur jene Aufgaben erledigen, die ihnen der Bund und die Länder auftragen. Wir selbst können keine Regeln machen. Wir sind jene, die 50 Prozent der Mindestsicherung, 50 Prozent in der Pflege zahlen und in acht von neun Bundesländer die Spitalsfinanzierung mittragen müssen. Dafür brauchen wir Geld aus dem Finanzausgleich.
Aktuell wird vor allem die Kinderbetreuung diskutiert.
Da wünscht man sich eine große Initiative. Wenn wir das Geld dazu nicht haben, können wir es aber nicht machen. Und wir haben bis jetzt viel getan. Diskutiert wird ja nur noch, wie schnell das gehen soll und wie viele Milliarden es kostet. Wenn das Geld nicht da ist, dann muss eben irgendjemand etwas in den Topf hineinlegen. Unser Problem ist: Einfach nur Bestellerleistungen zu organisieren, wie es sich manche wünschen, diese Fürsorgementalität, das wird auf Dauer nicht funktionieren. Wir als Ausführende können nur das Geld verwenden, das wir dafür haben.
Wie sehen Sie also die Position der Gemeinden bei den Verhandlungen über einen Finanzausgleich?
Trotz der verschiedenen Krisen hat das Leben in den vergangenen drei Jahren gut funktioniert. Das hat schon auch damit zu tun, dass die lokalen Verantwortungsträger auf ihrer Ebene das Richtige gemacht haben. Das wissen auch alle und das wird anerkannt. Also ist eigentlich die Position der Gemeinden bei den Finanzausgleichsverhandlungen gar nicht so schlecht, auch wenn wir nichts zu beschließen haben.
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