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Politik Inland
07/22/2020

Kampf gegen illegale Migration: 18 Staaten bei Konferenz in Wien

Innenminister Nehammer lud in die Hofburg, er will "mit vereinten Kräften" arbeiten. Die Themen sind Grenzschutz, Rückführungen, der Kampf gegen Schlepper und Unterstützung bei Asylverfahren.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (Foto) ist einer der Vertreter aus insgesamt 18 Ländern, die heute und morgen im Rahmen einer Konferenz in Wien darüber beraten, wie illegale Migration nach Europa gestoppt werden kann. Der Fokus der Veranstaltung in der Wiener Hofburg, zu der Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) lud, lag auf dem östlichen Mittelmeerraum.

"Um die Herausforderungen irregulärer Migration zu bewältigen, müssen wir mit vereinten Kräften arbeiten. Die heutige Konferenz ist ein starkes Zeichen dafür", sagte Nehammer nach dem ersten Tag. Österreich sei traditionell Brückenbauer zum Westbalkan, daher sei es das Ziel, die Länder entlang der Migrationsrouten zu unterstützen.

„Wir müssen mehr tun und uns besser koordinieren, da sind wir uns alle einig“, so der Innenminister. Es sei ein intensiver Diskussionsprozess, bei dem es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit brauche.

Als Themen nannte der Innenminister etwa den Grenzschutz - "bei dem wir einander Solidarität leisten müssen", Rückführungen, den Kampf gegen Schlepper, der "mit aller Härte" geführt werden müsse und Unterstützung anderer Länder bei der Durchführung von Asylverfahren, "um schneller und effizienter zu werden“, so Nehammer.

Westbalkan-Staaten per Videostream dabei

Teilnehmer waren neben Nehammers deutschem Amtskollegen Horst Seehofer noch Innenminister bzw. Migrationsminister aus Dänemark, Griechenland, Slowenien und Tschechien sowie die Staatssekretäre aus Polen, der Slowakei und Kroatien samt deren Delegationen teil.

Auch Repräsentanten von EASO (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen), FRONTEX (Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache), ICMPD (Internationales Zentrum für die Entwicklung der Migrationspolitik) sowie die Botschafter der Schweiz und Ungarn waren vertreten.
 

Die Teilnehmer aus Bulgarien und Rumänien wurden aufgrund der aktuellen Corona-Maßnahmen per Videostream zugeschalten.

Morgen, Donnerstag, soll die Runde um die Minister und Staatssekretäre der Westbalkanstaaten erweitert - sie werden ebenfalls per Videostream zugeschaltet. Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas und der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Olivér Várhelyi werden am zweiten Tag der Konferenz teilnehmen.

Beim zweiten Teil der Konferenz soll der direkte Austausch von Erfahrungen aus den Balkanländern im Vordergrund stehen. „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit unseren Nachbarländern, aber auch den Westbalkanstaaten ist essentiell für die Bekämpfung irregulärer Migration“, sagte Nehammer.

Streitpunkt Seenotrettung

Flucht und Migration ist spätestens seit der „Flüchtlingskrise“ 2015 eines der Hauptthemen in der EU, gestritten wurde in der Vergangenheit insbesondere um den Umgang mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen. Aber auch die Verhandlungen über eine Reform der europäischen Asylpolitik bzw. eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) treten seit Jahren auf der Stelle. Hoch auf der Agenda steht das Thema deshalb auch auf der Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die noch bis Ende des Jahres läuft.

Innenminister Horst Seehofer, der am Donnerstag (11.30 Uhr) gemeinsam mit Nehammer vor die Presse treten wird, will insbesondere das ungelöste Problem der Seenotrettung und Verteilung von Geflüchteten erneut angehen. Die ÖVP hat bisher die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten oder Minderjährigen aus den überfüllten Camps in Griechenland vehement abgelehnt, anders als der Grüne Koalitionspartner. Griechenland, das auf der Konferenz in Wien durch Migrationsminister Panagiotis Mitarachi und dessen Vize Giorgos Koumoutsakos vertreten ist, pocht auf eine „verpflichtende Solidarität“.

4.300 illegale Grenzübertritte im Mai

Wie dringlich eine Lösung ist, machen einmal mehr die aktuellen Zahlen deutlich. Nach einem coronabedingten Rückgang im April auf ein Rekordtief steigt die Zahl der Flüchtlinge Richtung Europäische Union wieder stark an.

Im Mai gab es auf den Hauptmigrationsrouten in Europa laut Frontex knapp 4.300 unerlaubte Grenzübertritte, fast dreimal so viel wie im Vormonat. Die Route über das östliche Mittelmeer - also über die Türkei und Griechenland - war erneut die „aktivste“ Migrationsroute nach Europa. Hier stellte Frontex im Mai 1.250 irreguläre Grenzübertritte fest, achtmal so viele wie im April. Von Jänner bis Mai wurden insgesamt 12.700 Fälle verzeichnet, 28 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

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