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Politik Inland
07/16/2019

Fusion der Krankenkassen kostet 300 bis 400 Millionen Euro

Statt der versprochenen Einsparung, hat die türkis-blaue Zusammenlegung der Sozialversicherungen bisher nur Geld gekostet.

Die von der türkis-blauen Ex-Regierung durchgesetzte Reform der Sozialversicherung sorgt derzeit für Kosten. In einer Anfragebeantwortung schreibt Sozialministerin Brigitte Zarfl von 300 bis 400 Millionen Euro. Damit zerrinne die von der Koalition genannte "Patientenmilliarde" wie Sand zwischen den Fingern, meint Noch-Jetzt-Klubchef Bruno Rossmann. Er hatte die Anfrage gestellt.

Zarfl bezieht sich in ihrer Antwort auf ein Gutachten zu den ökonomischen Effekten der Sozialversicherungsreform, das ihre Vorgängerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in Auftrag gegeben hatte. Dieses befasse sich auch mit einer groben Abschätzung von Fusionsaufwendungen. Das Ergebnis: die zu erwartenden einmaligen Fusions- und Integrationskosten lägen zwischen 300 und 400 Millionen Euro.

Verschlankung versprach Einsparungen von einer Milliarde

Die Fusion der Sozialversicherungen endet mit nur noch fünf Trägern, statt 21. Die alte Regierung hatte sich bezüglich der Kosten nie klar geäußert. Allerdings erwartete man in ÖVP und FPÖ mittelfristig Einsparungen von einer Milliarde, die an die Patienten fließen sollten.

Kritik hatte die Reform nicht nur wegen einer monierten Schwächung der Arbeitnehmer-Position in der Sozialversicherung erregt, sondern eben auch wegen der ungeklärten Kostenfrage. Zudem waren erst zuletzt Beraterkosten in Millionenhöhe bekannt geworden.

SPÖ kritisiert, ÖVP relativiert

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch reagiert mit scharfer Kritik auf die Kosten, die bei der Fusion der Sozialversicherungsträger entstehen. Wenn es so weitergehe, werde aus der von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versprochenen Patientenmilliarde eine Milliardenbelastung für die Patienten.

Der ÖVP-nahe Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse Bernhard Wurzer versucht, die hohen Fusionskosten in der Sozialversicherung zu relativieren. Denn es werde auch Einsparungen von 300 Millionen und mittelfristig die Reduktion von 1.500 Dienstposten geben, erklärte er den "Oberösterreichischen Nachrichten".