"Keine Rücksicht genommen"
Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch erklärte auf Puls4, dass es sich natürlich auf den Wahlkampf auswirken würde, „wenn in der Öffentlichkeit gestritten wird über unterschiedliche Positionen, es Querschüsse aus dem Burgenland gibt und wenn behauptet wird, Diskussionen in einem Gremium sind ein Kasperltheater“. Mit letzterem referenzierte Deutsch – er gehört freilich zur engsten Gruppe um Parteichefin Pamela Rendi-Wagner – auf eine Aussage von deren „linken“ Herausforderer Andreas Babler.
Doch auch den Salzburger SP-Spitzenkandidaten David Egger (er wiederum steht Hans Peter Doskozil nahe) habe mit seinen Äußerungen den Führungsstreit zu sehr zu sich nach Salzburg gezogen, so Deutsch. Egger hatte ja in einem Interview erklärt, die SPÖ habe es offenbar in der Vergangenheit nicht glaubwürdig geschafft, Rezepte für Lösungen zu transportieren.
Aus dem Burgenland kam prompt Kritik an der Bundespartei. Diese habe „keine Rücksicht genommen“ und schon vor der Wahl mit der Debatte um den Parteivorsitz begonnen, meinte Landesgeschäftsführer Roland Fürst.
Und Andreas Babler? Der twitterte, das Ergebnis liege nicht in der Verantwortung einer Einzelperson. Viel mehr zeige es die „enorme Sehnsucht in Österreich nach authentischer, sozialer Politik“.
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Mitregieren möglich
In Salzburg hat die SPÖ unter anderem eine Regierungsbeteiligung als ihr Ziel genannt. (Anm. 2004 bis 2013 stellte die SPÖ mit Gabi Burgstaller die Landeshauptfrau.) Die Chancen, dieses Ziel zu erreichen, stehen gar nicht schlecht. Sowohl eine türkis-rote Koalition wäre knapp möglich, als auch die Option einer türkis-rot-grünen Landesregierung.
Wie es für die Bundespartei weitergeht, das hängt ganz vom Ergebnis der Mitgliederbefragung bzw. dem Votum des Bundesparteitages statt. Die rund 148.000 SPÖ-Mitglieder können seit gestern bis zum 10. Mai über ihre künftige Parteiführung abstimmen. Ein Ergebnis soll dann frühestens am 22. Mai vorliegen. Die letztgültige Entscheidung fällt beim Parteitag am 3. Juni in Linz.
Die neue – oder eben auch alte – Parteispitze wird tunlichst schauen müssen, sich wieder mit Inhaltlichem statt Personellem zu beschäftigen. Darunter unter anderem die Frage nach den großen Verlusten an die KPÖ in Salzburg. Das Thema leistbares Wohnen, mit dem die Kommunisten dort stark punkten konnten, wird nicht zuletzt in der SPÖ-Hochburg Wien dominieren. Nach der Nationalratswahl (planmäßig im Herbst 2024) gilt es dort 2025 Landtagswahlen zu schlagen.
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