Für Hafenecker sind "nur Privatpersonen" involviert

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Politik Inland
11/22/2019

Korruptionsjäger contra FPÖ: Parteispenden-Ermittlung läuft weiter

Keine Ermittlungen gegen Bundespartei, sehr wohl wird aber weiter gegen FPÖ-nahe Vereine ermittelt.

von Michael Bachner, Raffaela Lindorfer

In der Ibiza-Affäre ermittelt die WKStA gegen Vereine, über die Geld an Parteien geflossen sein könnte. Die Liste an Beschuldigten ist lang und zuweilen unübersichtlich. Deshalb kam es am Freitag zu einem bewussten oder unbewussten Missverständnis:

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte in einer Aussendung, dass für die FPÖ die Causa erledigt sei, die Ermittlungen seien eingestellt. Fünf FPÖ-nahe Vereine (Austria Motion, Wirtschaft für Österreich, Wir für H.C. Strache, Reformen – Zukunft – Österreich sowie PATRIA AUSTRIA) waren ja geprüft worden.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schickte prompt ein Dementi nach: Es habe sich nichts geändert, die Ermittlungen laufen weiter.

Unschärfe

Was war geschehen? Die FPÖ hatte über ihren Anwalt Akteneinsicht beantragt. Diese wurde ihr verwehrt mit der Begründung, dass gegen die Bundespartei, den Parteiobmann Norbert Hofer, Klubchef Herbert Kickl und die Generalsekretäre Harald Vilimsky und Christian Hafenecker keine Ermittlungsverfahren anhängig seien. Konkret geht es um die Straftaten “Beteiligung an Untreue„ (§§ 12, 153 StGB) und Abgabenhinterziehung (§ 33 Finanzstrafgesetz).

Für die FPÖ als Bundespartei mag die Sache also tatsächlich erledigt sein, bei den parteinahen Vereinen und ihren Organen - darunter etwa Ex-Abgeordneter Markus Tschank - laufen die Ermittlungen aber weiter.

Der Vorwurf gegen die Vereinsorgane lautet ebenfalls auf „Beteiligung an Untreue“. Die eigentliche Untreue wird jenen Unternehmen vorgeworfen, die Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video als Geldgeber genannt hatte. Über Vereine, so erklärte er gegenüber der vermeintlichen Oligarchin, könnten die Spender den Rechnungshof umgehen.

Die WKStA geht dem nach und ermittelt weiterhin auch gegen Strache und Gudenus.