Fünfte Anzeige gegen Blümel eingestellt, Novomatic-Ermittlungen bleiben
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Die Korruptions-Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den Ex-Finanzminister wegen Falschaussage
Wie der KURIER am Sonntag aus der Volkspartei erfuhr, wurde Ex-Finanzminister Gernot Blümel bereits am Mittwoch, dem 6. April, von der Staatsanwaltschaft darüber informiert, dass die Anzeige gegen den ehemaligen Politiker wegen einer behaupteten Falschaussage eingestellt worden ist.
Im konkreten Fall ging es um eine behauptete Falschaussage Blümels im Untersuchungsausschuss vom Juni 2020, die teilweise im Widerspruch zu Aussagen des damaligen Finanzvorstands der ÖBB-Holding, Arnold Schiefer, standen. Laut Volkspartei habe die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft davon abgesehen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Insgesamt sind es bereits fünf Anzeigen gegen Blümel, die nicht mehr weiter verfolgt werden. Ermittelt wurde dreimal wegen Falschaussage, zwei Mal wegen Beweismittelunterdrückung und je einmal wegen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit.
Novomatic-Spende?
Weiter gegen Blümel ermittelt wird noch zur Causa Novomatic. Deren damaliger Chef Harald Neumann hatte im Juli 2017 eine verfängliche Textnachricht an Blümel mit folgendem Inhalt versandt: „Guten Morgen, hätte eine Bitte: bräuchte einen kurzen Termin bei (dem damaligen Bundeskanzler, Anm.) Kurz (erstens wegen Spende und zweitens bezüglich einen Problemes das wir in Italien haben.“
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