Politik | Inland
06.08.2018

Heinisch-Hosek: "Polizeipferde mehr wert als Frauen"

Frauenvolksbegehren-Team fordert Rücktritt von Bogner-Strauß und kritisiert Regierung für "rechtskonservative Politik".

Kritik an der Frauenpolitik von Türkis-Blau, speziell an den nun bekannt gewordenen weiteren Budgetkürzungen, übt SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. "Diese Regierung macht Politik gegen die Frauen", sagte die Ex-Frauenministerin am Montag in einer Aussendung.

Statt die Lebensverhältnisse zu verbessern, werde bei der Kinderbetreuung gekürzt, die Mittel für Ganztagsschulen halbiert und gleichzeitig der 12-Stunden-Tag eingeführt. Auch wo es um Beratung und Unterstützung von Frauen gehe, werde gestrichen und gespart. " Polizeipferde und teure Inserate sind dieser Regierung leider mehr wert als Unterstützung für Frauen", meint Heinisch-Hosek.

Während 2017 eine SPÖ-Frauenministerin durch eine Überschreitungsermächtigung noch 500.000 Euro mehr für die Frauen herausholen konnte, streiche die nunmehrige Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) nicht nur diesen Betrag, sondern heuer weitere 179.000 und nächstes Jahr noch einmal 230.000 Euro. "Zu behaupten, dieses Geld würde in den Gewaltschutz umgeleitet, ist eine Verdrehung der Tatsachen", sagte Heinisch-Hosek in Bezug auf diese Inflationsabgeltung: "Für Gewaltschutzmaßnahmen gibt es keinen Cent mehr."

Frauenvolksbegehren vs. Frauenministerin

Die Förderkürzungen für Frauenvereine brachten Bogner-Strauß am Montag auch scharfe Kritik von den Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens ein. Sie orteten am Montag in einer Aussendung einen Angriff auf Österreichs Frauenbewegung und forderten erneut den Rücktritt der Ministerin.

Lena Jäger und Christian Berger vom Frauenvolksbegehren sprachen von einer klaren Entscheidung gegen Frauen und gegen eine gleichberechtigte Gesellschaft. Österreichs internationale Vorreiterrolle im Gewaltschutz werde dadurch bedroht. Man fordere nach wie vor den Rücktritt von Bogner-Strauß und eine Abkehr von der rechtskonservativen Politik, die vor allem den oberen 10.000 zu Gute komme und den Frauen insgesamt massiv schade.

Weniger Förderungen

Das Förderbudget des Frauenministeriums wurde heuer bereits um 179.000 Euro gekürzt, 2019 fallen noch einmal 230.000 Euro weg. Dann stehen knapp 5,3 Millionen Euro für Fraueninitiativen zur Verfügung. 2017 waren es - inklusive einer kräftigen Budgetüberschreitung, die nun ebenfalls wegfällt - noch 6,1 Mio. Euro.

Dieser Artikel wurde mit den Aussagen von Gabriele Heinisch-Hosek aktualisiert.