Frauentag: Kinderbetreuung, Karenz und Pflege im Fokus der Parteien

Noch gibt es viel zu tun, um Gleichstellung zwischen Frauen und Männern zu erreichen - darauf machen die politischen Parteien vor dem morgigen internationalen Frauentag aufmerksam. Während sich die Neos Reformen bei Karenz und Kinderbetreuung wünschen, ist für die ÖVP die Pflege heuer ein "Top-Thema". Die SPÖ stellte ein Fünf-Punkte-Forderungspaket vor und plädierte unter anderem für Lohntransparenz.

Neos: "Karenzmodelle sind Chancenvernichter"

Die Neos wünschen sich zum Frauentag Reformen von Karenz und Kinderbetreuung. Denn "starre, konservative Karenzmodelle sowie mangelnde Kinderbetreuung vor allem im ländlichen Raum" seien Chancenvernichter für Frauen und würden den Fortschritt bremsen, heißt es in einem der APA übermittelten Statement. Frauen sollen sich nicht mehr zwischen Beruf und Familie entscheiden müssen, so NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter.

Die Neos plädieren deshalb für flexible Karenzmodelle. "Wir wollen einen grundlegenden Paradigmenwechsel, eine Normalisierung von Väterkarenzen, mehr Flexibilität, wer wann in Karenz geht, und auch die Möglichkeit, Karenzzeiten gleichzeitig zu nutzen", pochte Brandstötter. Jedes Elternteil soll außerdem einen Anspruch auf sechs bis zwölf Monate individuelles, einkommensabhängiges Kindergeldkonto haben. Ein verbindlicher Stufenplan für den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung soll außerdem - geht es nach den Neos - einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und Elementarbildung ab dem ersten Geburtstag zum Ziel haben.

SPÖ kritisiert Lohnschere, plädiert für verpflichtende Väter-Karenz

Die SPÖ hat am Montag ein Fünf-Punkte-Forderungspaket vorgelegt und auf die Lage der Frauen in der Ukraine hingewiesen. Es seien die Frauen, die die ersten Verliererinnen von Krisen und Kriegen seien, sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz. Unter den 1,5 Millionen Geflüchteten seien vor allem Mütter, Frauen und Kinder, Solidarität sei ein Gebot der Stunde. Es brauche humanitäre Hilfe, aber auch Unterstützung für die freiwillig Helfenden in Österreich. Die Bundesregierung müsse hier tätig werden.

Mit dem Frauentag startet die SPÖ ihre Kampagne "Wir sind Zukunft", damit verknüpft sind fünf Forderungen. So wird - angesichts von 13 Prozent geschlechtsspezifischer Lohnschere - volle Transparenz bei Löhnen und Vermögen verlangt. Weitere Punkte sind ein Schwerpunkt auf Gesundheitsvorsorge und Gender Medizin sowie ein Arbeitsmarktpaket mit Ausbau von Frauenarbeitsstiftungen, Weiterbildung mit 1.700 Euro Mindestlohn und der bekannten Forderung nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent. Weiters wünschen die SPÖ-Frauen eine verpflichtende Väterkarenz mit einem für sie fixen Teil, was Geldbezug und Karenzzeit betrifft. Als Schutz für Alleinerziehende vor Armut wird zudem auf die Einführung einer Unterhaltsgarantie gepocht. 44 Prozent von ihnen seien armutsgefährdet, 36 Prozent erhielten keinen regelmäßigen Kindesunterhalt vom anderen Elternteil.

FPÖ weist auf Armutsfalle hin

FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker forderte in einer Pressekonferenz von Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) u.a. mehr Bemühungen um gleichen Lohn für gleiche Arbeit - typische Frauenberufe müssten aufgewertet werden. Durch die Corona-Krise seien auch weniger Frauen vollzeitbeschäftigt, dies wirke sich auch auf die Pensionen aus. Ebenso müsse die Pflegereform endlich umgesetzt werden: Der Pflegebereich sei „vorwiegend weiblich“, die beruflichen Rahmenbedingungen müssten besser gestaltet werden, betonte sie.
Als „weitere Armutsfalle“ bezeichnete Ecker die hohe Inflation und die steigenden Energiekosten. Hier brauche es rasch einen Ausgleich. Als Beispiel verwies sie etwa auf Ungarn, dort habe man die Preise auf Grundnahrungsmittel gedeckelt. Der von der Regierung angekündigte Energiekostenausgleich von 150 Euro einmalig sei „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“.

Auch verwiesen die FPÖ-Frauen auf das Thema Gewalt an Frauen. Es brauche hier verstärkt Maßnahmen, so die Forderung. Bei einem „nicht unwesentlichen Anteil“ der Fälle handle es sich um „importierte Gewalt“, sagte Ecker. Auch sie sprach den Krieg in der Ukraine an: Man sei in „Gedanken bei den Frauen und Müttern“, diese müssten mit jeder Art von Hilfe unterstützt werden.

"Frauen sind die Hälfte der Gesellschaft, Frauen haben was drauf", fasste SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner zusammen: "Wir wollen nicht nur einen Stück des Kuchens, sondern tatsächlich einen Anteil an der Bäckerei, der uns zusteht. Und das ist mindestens die Hälfte."

ÖVP: "Fokus auf Pflegekräfte und pflegende Angehörige"

Die ÖVP fokussiert ihre Aufmerksamkeit indes auf das Thema Pflege, das auch das "Top-Thema auf der Agenda für das Jahr 2022" sein soll, heißt es in einer Aussendung. Denn zwei Drittel der 950.000 pflegenden Angehörigen seien weiblich. Um pflegende Angehörige, Pflegekräfte und Betroffene noch weiter zu unterstützen, müsse das Pflegesystem weiterentwickelt werden. "Der Fokus auf die Ausbildung von Pflegekräften und die Unterstützung für pflegende Angehörige sind wichtige Schwerpunkte", sagte etwa ÖVP-Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß.

ÖVP-Senioren-Präsidentin Ingrid Korosec forderte "eine Personaloffensive inklusive Pflegelehre, einen breiten Ausbau mobiler und teilstationärer Pflegedienste und eine stärkere Förderung für leistbare professionelle Pflege." ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm sieht in der Pflegelehre eine "große Chance", junge Menschen könnten Verantwortung übernehmen und einen erfüllenden Job ausüben.

Grüne verweisen auf Aufstockung des Frauenbudgets

Die Grünen sind überzeugt, durch ihre Regierungsbeteiligung Verbesserungen für Frauen erreicht zu haben. In einer Aussendung hoben sie etwa die Aufstockung des Frauenbudgets um 81 Prozent und das Gewaltschutzpaket hervor. Während der Pandemie hätten Frauen allerdings noch mehr unbezahlte Arbeit verrichtet: „Frauen haben eher Aufgaben wie Heimunterricht oder Krankenpflege übernommen und häufiger ihre Berufsarbeitszeit reduziert, um die Zusatzbelastungen tragen zu können. Doch nicht nur im Privaten, auch in der Wirtschaft tragen uns Frauen durch die Krise - unter anderem als Beschäftigte im Handel, Sozial- oder Gesundheitssektor“, sagte die Grüne Frauensprecherin Meri Disoski. Es brauche eine Aufwertung systemrelevanter Berufe, Rechtsanspruch auf flächendeckende, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und eine allgemeine Arbeitszeitreduktion.