Ende der Lehre für Asylwerber für SPÖ "unsinnig wie bösartig"

Harter Schlag ins Gesicht all jener, die sich für die Integration von jungen Asylwerbern einsetzen, die in Österreich eine Lehre machen. 

Nach einem entsprechenden Vorstoß von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verlautbarte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Sonntag völlig überraschend, dass die Regierung die seit 2012 erlaubte Lehre für Asylwerber wieder abschaffen wird. Für Lehrlinge aus Drittstaaten soll obendrein ein neuer Aufenthaltstitel geschaffen werden. Das hat aber nichts mit Asylwerbern zu tun.

Bezüglich der Flüchtlinge arbeite man an einer „Neuregelung“, hieß es in einer Kurznachricht, die den KURIER erreichte. Darin schreibt  Launsky-Tieffenthal: "Das Asylrecht soll zukünftig nicht mehr mit einer Lehre umgangen werden können."

Hintergrund ist: Seit einem Erlass des damaligen SPÖ-Sozialministers Rudolf Hundstorfer im Jahr 2012 dürfen Asylwerber bis 25 eine Lehre in sogenannten Mangelberufen machen. Also grob gesagt, wenn sich für die Lehrstelle kein Österreicher findet. Das ist oft genug der Fall: Aktuell bleiben rund 15.000 Lehrstellen in Österreich unbesetzt. Die Unternehmen beklagen den Fachkräftemangel massiv.

Mahrer und Karas für Asylwerber-Lehrlinge

Unter anderem deshalb laufen Prominente aus Wirtschaft und Politik seit Monaten Sturm gegen drohende Abschiebungen  von Hunderten gut integrierter Asylwerber-Lehrlinge. Auch viele bekannte ÖVPler, wie zuletzt Wirtschaftskammer-Präsident Harald oder EU-Parlamentarier Othmar Karas, haben sich für ein humanitäres Bleiberecht für die Asylwerber-Lehrlinge ausgesprochen. 

Um diese Debatte zu beenden, wollte die FPÖ die Lehre für Asylwerber jedoch wieder verbieten. Und die ÖVP unter Bundeskanzler Sebastian Kurz, hat nun offenbar eingelenkt. Kurz war 2012, als die Regelung eingeführt wurde, übrigens Staatssekretär für Integration. 

hatte zuvor in einem Interview folgendermaßen argumentiert: "Wenn einer kein Bleiberecht hat, sollte er keine Lehre beginnen dürfen". Und ergänzte: "Wir haben genügend anerkannte Flüchtlinge, die nicht arbeiten und keine Lehre haben."

Vergeblicher Appell

Offensichtlich zu spät hat nach diesen Strache-Aussagen Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) am Sonntag noch einmal an den Kanzler appelliert. Kurz möge doch die Causa Lehrausbildung für Asylwerber "zur Chefsache machen" und die "Zerstörung dieser letzten Integrationschance abwenden".

Neos-Mandatar Sepp Schellhorn reagierte mit "völligem Unverständnis" auf die Regierungs-Ankündigung: "Das ist völlig realitätsfremd und zynisch". 

Kern: "Unsinnig wie bösartig"

Empört reagiert die SPÖ auf die Pläne von Türkis-Blau. "Asylwerbern eine Lehre in gesuchten Berufen zu verunmöglichen und gleichzeitig über die Regionalisierung der Mangelberufsliste vermehrt Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu holen, ist so unsinnig wie bösartig. VP und FP vergrößern damit die Probleme, die sie vorgeben zu lösen. Wir haben in Österreich bereits heute die Situation, dass es mehr freie Lehrstellen als Lehrstellensuchende gibt. Die Politik der Regierung schadet unserer Wirtschaft und ist völlig widersinnig", sagte SPÖ-Chef Christian Kern in einer Stellungnahme.