Fake-Wirtshausbriefe: FPÖ erspart "Tagespresse" über 60.000 Euro

Die Fake-Wirtshausbriefe kommen der Tagespresse weniger teuer als gedacht. Im Februar hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) geurteilt, dass es sich bei den vom satirischen Onlinemedium im Namen der FPÖ NÖ versendeten Briefen um eine "bewusste Täuschung" gehandelt habe und eine "irreführende und rechtswidrige Veröffentlichung" vorlag.

Der Tagespresse drohten durch das Urteil Kosten in Höhe von über 100.000 Euro. Der größte Brocken davon - über 60.000 Euro - ist auf Urteilsveröffentlichungen in den Printausgaben der NÖN und den Bezirksblättern zurückzuführen.

Die Einschaltkosten hätte die Tagespresse der FPÖ NÖ ersetzen müssen. Doch die FPÖ NÖ ließ die vierwöchige Frist (bis 6. März) zur Urteilsveröffentlichung verstreichen. "Damit 'schenkt' sie uns 62.757 Euro", teilte Tagespresse-Chef Fritz Jergitsch der APA mit. Denn allfällige Forderungen im Zusammenhang mit einer Urteilsveröffentlichung seien somit nicht mehr exekutierbar. Bei "NÖN" und "Bezirksblättern" würden bisher keine Buchungen der FPÖ vorliegen. 

Auslöser für den Rechtsstreit waren im April 2023 im Namen und mit Logo der FPÖ versandte Briefe an 500 niederösterreichische Wirtshäuser. Diese Schreiben nahmen die von den Freiheitlichen forcierte "Wirtshausprämie" aufs Korn. Die Rede war darin von einer neu geschaffenen "Abteilung zur Förderung der patriotischen Esskultur". Als Kriterium zur Beurteilung, ob der Betrieb für die Wirtshausprämie geeignet sei, wurde neben einer "Panierquote" u.a. eine "rot-weiß-rote Kinderkarte" angeregt, die etwa ein "Andreas-Hofer-Schnitzel" oder ein "Gabalier-Fleischlaberl" aufweisen könne.

FPÖ reagiert gelassen

„Unser Partei-Logo und unsere Anschrift darf nicht straffrei verwendet und der Bürger darf nicht getäuscht werden. Somit haben wir gegen ,Die Tagespresse„ vor Gericht alles erreicht und sämtliche Kosten ersetzt bekommen“, erklärt FPÖ Niederösterreich Landesparteisekretär Alexander Murlasits. „Nahezu jedes relevante Medium in NÖ hat das OGH- Urteil zu unseren Gunsten veröffentlicht.“

Und weiter: „Zwei Inserate in den Wochenendausgaben von wochentags erscheinenden Regionalmedien zu schalten war erstens nicht möglich und stand zweitens bei uns nie am Menüplan, weil die Sache für die FPÖ Niederösterreich mit dem Erhalt aller Kostensätze und dem reich gedeckten, medialen Buffet nach dem OGH-Urteil gegessen war“, sagt der Landesparteisekretär. Offenbar wolle Die Tagespresse trotz der finalen Niederlage vor Gericht mit aller Gewalt als Sieger dastehen. „Dann sollen sie ihren vermeintlichen Triumph bei einem Gabalier-Schnitzel feiern, aber dabei mit geschlossenem Mund kauen“, so Murlasits.