Fake-Wirtshausbriefe: OGH gibt FPÖ Recht – "Tagespresse" zahlt 100.000 Euro
Zusammenfassung
- Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab der FPÖ Recht im Rechtsstreit gegen die Satireplattform Tagespresse, die Fake-Briefe mit FPÖ-Logo an Wirtshäuser verschickte.
- Die Tagespresse muss die Verbreitung falscher Schriften im Namen der FPÖ unterlassen und die Urteilsveröffentlichungskosten in regionalen Medien tragen.
- Erstinstanzlich hatte die Tagespresse gegen die FPÖ gewonnen.
Im juristischen Tauziehen zwischen Niederösterreichs Freiheitlichen und der Satireplattform Tagespresse wegen an Wirtshäuser verschickter Fake-FPÖ-Briefe hat der Oberste Gerichtshof (OGH) laut Angaben der Landespartei den Blauen Recht gegeben.
Festgestellt worden sei, dass die Tagespresse durch "die bewusste Täuschung und Verwendung des FPÖ-Logos und Namensrechts eine irreführende und rechtswidrige Veröffentlichung begangen" habe, wurde am Freitag mitgeteilt.
"Gabalier-Fleischlaberl"
Auslöser für den Rechtsstreit waren im April 2023 im Namen und mit Logo der FPÖ versandte Briefe an 500 niederösterreichische Wirtshäuser. Diese Schreiben nahmen die von den Freiheitlichen forcierte "Wirtshausprämie" aufs Korn. Die Rede war darin von einer neu geschaffenen "Abteilung zur Förderung der patriotischen Esskultur".
Als Kriterium zur Beurteilung, ob der Betrieb für die Wirtshausprämie geeignet sei, wurde neben einer "Panierquote" u.a. eine "rot-weiß-rote Kinderkarte" angeregt, die etwa ein "Andreas-Hofer-Schnitzel" oder ein "Gabalier-Fleischlaberl" aufweisen könne.
Erstinstanzlich hatte die Tagespresse gegen die FPÖ gewonnen, eine Klage der Freiheitlichen auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung wurde vom Handelsgericht Wien im März des Vorjahres abgewiesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte dieses Urteil im September 2024 und wies die Berufung der FPÖ ab. Die Freiheitlichen erhoben außerordentliche Revision und haben nun laut eigenen Angaben vom OGH "in allen Punkten Recht" bekommen.
Kosten von bis zu 100.000 Euro
Laut Urteil des OGH haben die Tagespresse es zu unterlassen, falsche Schriften im Namen der FPÖ Niederösterreich - auch durch Verwendung des Parteilogos - zu verfassen, zu verbreiten und bzw. oder zu veröffentlichen.
Laut Tagespresse fallen für die Satireplattform dadurch Kosten in Höhe von ca. 103.000 Euro an. Diese setzen sich aus rund 26.000 Euro an der FPÖ zu ersetzenden Prozesskosten, ca. 14.500 Euro bereits von der FPÖ an die Tagespresse überwiesenen und nun rückforderbaren Mitteln und den größten Brocken: Die Veröffentlichung in den Printausgaben in den Niederösterreichischen Nachrichten und den Bezirksblättern müssen von der Tagespresse bezahlt werden und machen zusammen 63.000 Euro aus.
Alexander Murlasits, Landesparteisekretär der FPÖ, sah einen "Sieg für die Glaubwürdigkeit in der politischen Auseinandersetzung": "Auch ein Satiremedium kann nicht einfach unter dem Deckmantel der Satire Unwahrheiten verbreiten und wie in diesem Fall Gastwirte täuschen."
Die Freiheitlichen würden "auch in Zukunft gegen Fake News, Fake-Briefe und diverse Falschmeldungen vorgehen, um sicherzustellen, dass politische Debatten auf ehrlicher Grundlage geführt werden".
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