FPÖ-Rosenkranz fordert Transportstopp für Kriegsgerät durch Österreich

433 Militärtransporte ausländischer Nationen durchquerten seit Beginn des Jahres österreichisches Staatsterritorium. Die meisten davon stammten von der NATO und aus NATO-Staaten. Das Verteidigungsministerium habe in seiner Anfragebeantwortung an den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Hafenecker auch zugegeben, dass es sich dabei unter anderem um schweres militärisches Kriegsgerät für den Einsatz in der Ukraine handle, schreibt die FPÖ in einer Aussendung.

„Dass Österreich zur militärlogistischen Drehscheibe für Kriegsparteien wird, beschädigt die immerwährende Neutralität massiv und führt letztlich dazu, dass unsere Neutralität international nicht mehr respektiert und akzeptiert wird. Damit einher geht auch ein Sicherheitsrisiko, dem Österreich durch dieses opportunistische Verhalten der Bundesregierung und auch des Bundespräsidenten ausgesetzt wird. Es ist eine Entwicklung, die man in Anbetracht unserer Verfassungsvorgaben und der darin verankerten immerwährenden Neutralität nicht hinnehmen darf“, kritisiert FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz.

Genehmigungen seien "reiner Willkürakt"

„Die Begründungen der Bundesregierung für diese genehmigten Militärtransporte mit dem schwammigen Verweisen auf das Truppenaufenthaltsgesetz zeigen, dass es keinen Zwang und keine verbindlichen Vorgaben gibt und es sich um einen reinen Willkürakt handelt, mit dem man sich in diesem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland klar positioniert. Denn gemäß EU-Ratsbeschluss können diese Transporte erlaubt werden - oder eben auch nicht", so Rosenkranz weiter.  Die Stationierung und der Transport ausländischer Streitkräfte und Kriegsgeräte dürfe in und durch Österreich nur genehmigt werden, sofern keine “überwiegenden außenpolitischen Interessen der Republik Österreich entgegenstehen", sagt Rosenkranz.

Van der Bellen "in der Pflicht"

Der FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat formuliert in der FPÖ-Aussendung die Frage: "Welches außenpolitische Interesse Österreichs kann wichtiger sein als der Schutz und der Erhalt unserer Neutralität?" Rosenkranz sieht besonders Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Pflicht, "klare Worte für die österreichische Neutralität abzugeben anstatt mit Diffamierungen von Sanktionsgegnern um sich zu schmeißen" und weiter "Öl ins Feuer dieses tragischen Konfliktes" in der Ukraine zu gießen.

Neutralität "verkommen" lassen

Rosenkranz: "So agiert kein Bundespräsident eines neutralen Staates, dem das Wohlergehen seines Volkes ehrlich am Herzen liegt." Rosenkranz erinnert in diesem Zusammenhang an die Aussage Van der Bellens im ORF, wonach man auch über die Neutralität Österreichs diskutieren könne. "Die Neutralität Österreichs ist also nach Ansicht des Bundespräsidenten weniger ein verfassungsmäßig fixiertes Faktum, als vielmehr zu einem Diskussionsthema der Bundesregierung verkommen", kritisiert Rosenkranz. Das sei eine "mehr als fragwürdige Auslegung dieses Amtes durch seinen derzeitigen Amtsinhaber". Es sei daher Zeit für einen Wechsel in der Hofburg.

Österreich "kein Transportbereich" für Kriegsgerät

„Wer, wie die NATO, Waffen an eine Kriegspartei liefert, macht sich zum Teil des Konfliktes. Gerade vor dem Hintergrund des Russland-Ukraine-Konflikts darf unser Staatsgebiet nicht länger Transitbereich für ausländische Militärtransporte und Waffenlieferungen sein. Österreich muss zu einer No-Transport-Zone für Kriegsgerät werden und seiner verfassungsmäßig verankerten Neutralität endlich gerecht werden“, fordert Rosenkranz.