Kogler: Grüne würden FPÖ-lose Regierung unterstützen

Grünen-Parteichef Werner Kogler hat an ÖVP, SPÖ und Neos appelliert, wieder miteinander zu sprechen und so eine Regierung ohne FPÖ-Beteiligung zu ermöglichen. Eine solche würden die Grünen - auch aus der Opposition - bei Abstimmungen im Parlament unterstützen, sagte er in Interviews mit der Presse und den Oberösterreichischen Nachrichten. Würde es aber zu einem Scheitern von Blau-Schwarz und zu einer Neuwahl kommen, so würde Kogler nicht mehr Spitzenkandidat sein.
Der Grünen-Chef ist bekanntlich kein Fan einer blau-schwarzen Koalition, die die nach der Wahl stimmenstärksten Parteien gerade zu schmieden versuchen. Neuwahlen seien deshalb auch "besser als das, was uns jetzt droht", meinte er. Er denkt deshalb an, Alternativen zu FPÖ-ÖVP im Nationalrat zu unterstützen - um "Schaden von der Republik und der europäischen Einigung abzuwenden."
Grüne Unterstützung etwa bei Budget
Lieber wäre ihm zwar eine Regierung mit Beteiligung der Grünen, aber auch eine Dreierkoalition mit den Neos oder eine ÖVP-SPÖ-Regierung würden die Grünen stützen, sagte Kogler - so etwa beim Budget, und auch bei größeren Projekten, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern. Man könne sich "ja einen Bogen ausmachen, in dem sich diese Unterstützung abspielt", sagte der Grünen-Chef. In ein paar Schwerpunktbereichen will Kogler so auch grüne Anliegen einbringen, meinte er zur Presse.
Er habe jedenfalls zu allen Parteien Kontakt aufgenommen, "damit die konstruktiven Kräfte wieder miteinander reden." Seitens der ÖVP hieß es zuletzt, die Frage nach Verhandlungen abseits von jenen mit der FPÖ würde sich nicht stellen. "Die anderen Parteien sagen mir, sie wären bereit zu reden", so Kogler. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und SPÖ-Chef Andreas Babler, deren Verhandlungen für eine Dreierkoalition mit der ÖVP Anfang Jänner gescheitert sind, hatten betont, unter Umständen für Gespräche bereitzustehen. Zur ÖVP meinte Kogler, deren Obmann Christian Stocker "wurde von seinen Wirtschaftsputschisten überrumpelt, aber es ist nie zu spät für eine Umkehr."
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