FPÖ-Chef Hofer fordert Impf-"Turbo"

Großflächige Lockerungen der Corona-Maßnahmen sind angesichts der schon wieder sehr hohen Infektionszahlen nicht zu erwarten, dafür ein Ausbau der Tests und vielleicht auch der Maskenpflicht. Dies zeigte sich schon vor der Regierungsentscheidung in der Videokonferenz mit Experten und der Opposition. Die SPÖ sah sich in der Ablehnung der Öffnung bestätigt, FPÖ und NEOS unterstrichen, dass Maßnahmen nur sinnvoll seien, wenn die Bürger sie akzeptieren.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat bereits am Wochenende weitere Öffnungsschritte abgelehnt - weil bei einem weiteren Anstieg der Infektionen die Intensivstationen in zwei bis drei Wochen ihre Kapazitätsgrenzen erreichen. Das hätten heute in der Videokonferenz auch alle Experten bestätigt, hieß es danach in einem schriftlichen Statement.

"Dauerschleife aus Lockdowns"

Gesprochen wurde auch über regionale Öffnungen oder Schließungen. Dazu haben Regierungsvertreter und Experten allerdings festgestellt, dass die Abriegelung von Wien oder anderen Ballungszentren nicht umsetzbar sei, berichtete FPÖ-Chef Norbert Hofer in einer Aussendung.

Stattdessen wolle man verstärkt auf Massentestungen und "Contact Tracing" setzen - was für Hofer ein Anlass war, sich einmal mehr gegen eine "direkte" Testpflicht auszusprechen. Stattdessen verlangte er die Anerkennung von Heimtests und einen "Turbo" beim Impfen mit klaren Priorisierungsregeln. Absagen bekam der FPÖ-Chef für seine Forderungen nach erleichterter Einreise (ohne Quarantäne) aus Ländern mit geringerer Fallzahl oder Luftreinigungsgeräten für Schulklassen.

Hofer wandte sich einmal mehr gegen eine "Dauerschleife aus Lockdowns", diese würden von der Bevölkerung nicht mehr mitgetragen - und plädierte dafür, die "Kontakt-Prohibitions-Strategie für die Gastronomie und die Hotellerie sowie für den Kulturbereich" zu beenden. Auffallend am heutigen Gipfel war für ihn übrigens, dass sich seitens der Regierung weder Vizekanzler Werner Kogler noch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) zu Wort gemeldet hätten, nur Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Neos: "Dann helfen die schärfsten Maßnahmen nichts"

Die Neos haben schon vor der Gesprächsrunde in einer Pressekonferenz die Forderung deponiert, die Schulen offen zu halten und nicht wieder komplett auf Fernunterricht umzustellen. Sie halte Schulschließungen trotz des dortigen Infektionsgeschehens für "vermeidbar", betonte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Stattdessen müsse man das Testen ausbauen.

Es wäre besser, die Kinder und Familien über mehr Tests, auch nach PCR-Standard, zu erwischen, als die Schulen nach den Osterferien zwei oder drei Wochen zuzusperren, wenn sich die Leute ohnehin privat treffen, argumentierte Meinl-Reisinger. Nachdem es noch nicht ausreichend Impfstoff gebe, und für Kinder noch gar keinen, müsse man einen Weg finden, wie man mit dem Virus leben könne - der Schlüssel seien häufigere und bessere Testungen. Die "Kollateralschäden" von Schulschließungen seien zu hoch.

Generell fehlt Meinl-Reisinger ein Versuch der Regierung, die Menschen bei den Maßnahmen "mitzunehmen" und Perspektiven zu bieten. Es gehe darum, ob die Menschen die Maßnahmen aus eigenem Antrieb mittragen. Wenn man die Bevölkerung verliere, und das geschehe zunehmend, "dann helfen auch die schärfsten Maßnahmen nichts", ist Meinl-Reisinger überzeugt.