Udo Landbauer: „Die Position ist eindeutig. Wir waren immer gegen die GIS-Gebühr, die man jetzt mit einem neuen Mäntelchen benennt. Diese Haushaltsabgabe ist eine neue Steuer, die wir grundsätzlich ablehnen. Dem ORF würde es auch gut zu Gesicht stehen, entsprechend einzusparen, die Strukturen zu verschlanken und dann mit weniger Geld auszukommen.“
Aber bekennt sich die FPÖ grundsätzlich dazu, dass es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht? Landbauer: „Ob man ihn braucht, würde ich jetzt nicht zu 100 Prozent mit Ja beantworten. Wenn man einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat, dann sollte er neutral und objektiv sein. Diese Kriterien erfüllt er nicht.“
Spannend ist diese Ansage, weil der VfGH für die Reparatur des ORF-Gesetzes spätestens das Frühjahr 2025 vorgegeben hat. Also nach den Nationalratswahlen 2024, die die FPÖ laut den aktuellen Umfragen wieder in eine Regierung führen könnten. Falls es für die Blauen einen Koalitionspartner gibt. Von ÖVP und SPÖ gibt es bereits eine Absage an eine Regierung mit Herbert Kickl. Udo Landbauer sieht das gelassen.
„Schauen wir uns einmal an, wie viel die anderen Parteien überhaupt erreichen. Nach den derzeitigen Umfragen würde sich ja nicht einmal Schwarz-Rot ausgehen. So weit sind die schon runtergefallen. Und wenn man bei der ÖVP auf die Idee käme, dass man vielleicht ein Experiment mit einer Dreier- oder gar einer Viererkoalition gegen die FPÖ in Angriff nimmt, dann wünsche ich den Herrschaften sehr viel Spaß. Das würde nicht lange gut gehen. Also gehe ich stark davon aus, dass nach der Wahl in den anderen Parteien noch vernünftige Kräfte in Erscheinung treten werden.“
Nicht ohne Kickl
Dass die FPÖ nach der Wahl ohne Herbert Kickl in eine Regierung geht, schließt er aus: „Schauen wir da einmal, wer von den Herrschaften, insbesondere bei der ÖVP und der SPÖ, überhaupt als Spitzenkandidat antreten wird.“ Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass im Hinblick auf Koalitionen mit den Blauen dann andere Kräfte das Sagen haben werden.
Wobei Landbauer in Richtung SPÖ klarstellt, dass Andreas Babler auf keinen Fall ein Partner sein könnte. „Er ist kein Partner. Was soll ich zu jemandem sagen, der sich quasi offen als Marxist bezeichnet, der die Menschen enteignen will.“
In letzter Zeit hatte Landbauer mehrmals die ÖVP im Bund heftig attackiert. Bezüglich der ÖVP in NÖ hat man solche Töne seit der Installierung der schwarz-blauen Regierung nicht gehört. Gibt es für ihn also gute und böse Schwarze? Landbauer: „Ich unterteile nicht in Gut und Böse. Aber wo es funktioniert, da muss man das auch anerkennen. Und das tut es in Niederösterreich. Da haben wir etwas vereinbart, das arbeiten wir jetzt ab. Das hält bis jetzt auch sehr gut. Wenn ich mir die Bundesregierung anschaue, dann tue ich mir schwer, lobende Worte zu finden.“ Der Kanzler hüpfe von einem Fettnapf in den anderen, und Innenminister Gerhard Karner sei mit der Situation der Zuwanderung überfordert.
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