Flüchtlingskoordinator Achrainer: "Drüberfahren ist nie eine Lösung"

Die Zelte für Asylwerber lassen in den Bundesländern weiter die Wogen hochgehen. Stellung dazu nehmen musste in der "ZIB2" am Dienstagabend der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung Andreas Achrainer und Fragen beantworten, u.a ...

... warum er nicht verhindern konnte, dass die Flüchtlinge auch heute in Zelten schlafen mussten?

Andreas Achrainer: "Wir sind am Ende unserer Kapazitäten in der Bundesgrundversorgung. Eine einfache Rechnung: 8.000 Menschen in der Bundesgrundversorgung, 5.700 davon könnte ich in die Landesgrundversorgung übergeben. Wir müssen sie dorthin bringen, um wieder Kapazitäten im Bund zu haben. Die Bundesgrundversorgung hat von Anfang an ihre Hausaufgaben gemacht, allein in den letzten Monaten insgesamt 15 neue Einrichtungen aufgesperrt. Die Landesgrundversorgung hat nach 2015 viele wieder gesperrt und hätte viel früher Vorsorge treffen müssen. Es ist ganz wichtig, dass das nun nachgeholt wird". 

... warum er nicht früher Alarm geschlagen habe?

"In der Bundesgrundversorgung sind gewisse Kapazitäten fürs Erstankommen vorgesehen. Die Länder sollten nach der Grundversorgungsvereinbarung Menschen übernehmen, innerhalb von zwei Wochen. Wir haben schon seit Monaten darauf hingewiesen, dass die Bundeskapazitäten zu Ende gehen und wir neue Plätze brauchen. Die Länder haben hier nicht nachgezogen. Wir können nur an die Länder appellieren, dann sind keine Zelte notwendig". 

... ob es wie 2015 ein Durchgriffsrecht braucht, um die Kapazitäten in den Ländern zu schaffen?

"Das ist eine Verfassungsbestimmung, eine politische Entscheidung. Ich möchte darauf hinweisen: Der Konsens ist das Beste, wenn man drüberfährt, ist das nie eine Lösung gewesen."

... ob die Forderung, Vertriebene aus der Ukraine und subsidiäre Schutzberechtigte ins Sozialhilfesystem zu übernehmen, und ihnen damit die Suche nach einem Quartier zu überlassen, vernünftig wäre?

"Es ist eine politische Entscheidung, das durchzukämpfen. Meine Aufgabe ist es, neue Quartiere zu finden (...) Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder wir (der Bund) sperren auf oder die Länder sperren neue Quartiere auf. Wenn wir aufsperren, dann müssen wir die Zustimmung der Länder bekommen und das war bisher nicht gegeben. Deswegen kann ich nur appellieren, das zu tun und uns den Platz zur Verfügung zu stellen bzw. uns nicht im Weg zu stehen, neue Quartiere aufzusperren". 

... ob die Bundesländer, die nicht mitspielen und zum großen Teil von der ÖVP geführt sind sowie der Innenminister nicht miteinander sprechen?

"Wir und der Innenminister reden wöchentlich mit den Ländern (...) Ich höre schon Signale, dass man Menschen in die Landesgrundversorgung aufnehmen wolle."