Finanzminister wirft Wien "Hütchenspiel" bei Förderungen vor
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Länderchefs aus Westösterreichs unterstützen Finanzminister Löger
ÖVP-Westachse will alle Förderungen in Transparenzdatenbank melden. Kritik der SPÖ-Länderchefs lässt Löger nicht gelten.
Hartwig Löger ist bereits der fünfte ÖVP-Finanzminister in zehn Jahren, der sich an der Transparenzdatenbank abarbeitet. Von den schwarz regierten Bundesländern Ober- und Niederösterreich wird diese bereits mit Daten über Förderungen befüllt. Am Montag konnte Löger auch die ÖVP-Landeshauptleute von Vorarlberg, Tirol und Salzburg zur Mitarbeit bewegen.
"Der Startschuss ist gefallen", sagte Tirols Landeshauptmann Günther Plattter nach einem Treffen in Innsbruck. Die drei Westachsen-Bundesländer würden "in den nächsten Monaten" alle Förderungen in die Transparenzdatenbank einmelden. Sollte das nicht passieren, müssen die Länder aber weiterhin keine Sanktionen befürchten. Er setze auf „Motivation und Überzeugung“, erklärte Löger.
Neues Gesetz
Derzeit gilt die verpflichtende Meldung nur für Umwelt und Energie. Ab Jahresbeginn 2020 müssen nun laut einem neuen Gesetz auch alle Bundesländer verpflichtend ihre Förder-Daten zur neuen Sozialhilfe einmelden. Kritik daran kam aus den SPÖ-regierten Ländern Kärnten und Wien.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig forderten, dass nicht nur Sozialleistungen, sondern auch Förderungen für Bauern und Unternehmen gemeldet werden müssen.
Löger wies dies Kritik am Montag zurück: "Dem fehlt jede Basis." Im Bereich der Landwirtschaft gäbe es bereits eine "völlig detaillierte Offenlegung". Auch im Bereich der Wirtschaft seien bereits alle Förderungen erfasst.
Attacke gegen Wien
Auf die Doppelrolle Wiens angesprochen, das sowohl als Stadt, als auch als Land Fördergeber ist, ritt Löger eine Attacke auf die Bundeshauptstadt. Wien würde ein "Hütchenspiel" betreiben und Förderungen verstecken, in dem eindeutige Landesförderungen, als Gemeindeförderungen deklariert werden. "Meine Geduld Richtung Wien ist überschaubar", erklärte der Finanzminister, ohne näher darauf einzugehen, was damit gemeint ist.
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