Kommunen: "Brauchen Anhebung der Grundsteuer wie einen Bissen Brot"

Nach wie vor alles andere als rosig ist die Lage der Bundesfinanzen. Zwei Verwaltungsetagen darunter sieht es allerdings auch nicht besser aus: „Ich muss Sie leider deprimieren, die Situation hat sich nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert.“ St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler macht beim aktuellen Medientermin des Städtebundes erst gar nicht den Versuch, Optimismus zu versprühen. Zu desolat sind die Finanzen der heimischen Städte und Gemeinden. 

Tatsächlich befinden sie sich in einem immer größeren Dilemma: Mittlerweile verzeichnen mehr als 50 Prozent der Kommunen Defizite. Geht es nach dem Bund, sollen die Gemeinden bis 2029 2,2 Milliarden Euro einsparen, was nicht ohne Kürzungen bei Personal- und Infrastruktur-Investitionen möglich ist. Gleichzeitig wird aber gerade in Bereichen wie Kinderbetreuung, Verkehr und Klimaschutz erwartet, dass das Angebot ausgebaut wird.  

„Wir brauchen dringend Reformen, es ist aber noch nichts geschehen“, kritisiert Stadler. Vielmehr würden die Länder ihre finanziellen Probleme zunehmend auf die Gemeinden abwälzen – in Form steigender Umlagen, „die uns umbringen“, so Stadler. 

Steigende Umlagen

So sind 2025 die Ertragsanteile um zwei Prozent gestiegen, die Umlagen aber um neun Prozent. Bei den Umlagen handelt es sich um Beträge, die die Länder abziehen, ehe sie die Ertragsanteile, die den Gemeinden zustehen, den Kommunen weiterleiten. Mit den Umlagen werden Abgänge gedeckt, allen voran bei den Spitälern.  

Kein Wunder also, dass auf dieser Ebene der Ruf nach mehr Einnahmequellen immer lauter wird - allen voran eine Anhebung der Grundsteuer, die seit 40 Jahren nicht mehr erfolgt ist. „Wir brauchen sie wie einen Bissen Brot“, so Stadler. 

Karoline Mitterer vom Zentrum für Verwaltungsforschung plädiert bei der Grundsteuer für eine kurzfristige Anhebung des Hebesatzes, um rasch die Verluste aus der jahrzehntelang nicht erfolgten Anpassung nachzuholen. In einem zweiten Schritt soll dann eine grundsätzliche Reform der Steuer erfolgen. „Eine Hebung der Grundsteuer um 50 Prozent würde den Gemeinden - ohne Wien - 350 Millionen Euro bringen“, rechnet sie vor und betont: „Eine Reform ist alternativlos.“ Freilich hatten zuletzt dagegen ÖVP-geführte Länder und ÖVP- Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl ihr Veto eingelegt.

Weiters fordert Mitterer – wie Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl – die Gemeinden aus der Finanzierung der Spitäler via Umlagen zu entlassen. „Spitäler haben überregionale Rolle, die Gemeinden dürfen bei Planung nicht mitreden. Es gibt daher keinen Grund, sie bei der Finanzierung zu beteiligen.“ Mitterer sieht hier ein Potenzial an 520 Millionen Euro, das den Gemeinden zugutekommen könnte.