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Politik Inland
02/23/2019

FDP-Chef Lindner übt Kritik an türkis-blauer Regierung

"Wer Migration steuern und begrenzen will, braucht internationale Zusammenarbeit"

Der deutsche FDP-Chef Christian Lindner übt Kritik an der österreichischen Regierung. In einem "Die Presse"-Interview sagte Lindner laut Vorausmeldung, er kenne Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schon länger und habe "ein positives Bild von ihm als Person. Ich teile auch sein Ziel, Migration zu begrenzen, aber nicht sein Bild der Gesellschaft als einen Klub, der christliche Weihnachtslieder singt, Sauerkraut isst und Mozart-Opern hört."

"Wir sind da liberaler und vielfältiger"

"Wir sind da liberaler und vielfältiger", so Lindner. Er bedaure, dass sich der Erfolg von Kurz "auf einer Partei wie der FPÖ abstützt. In Österreich sind, angetrieben von der FPÖ, Einschüchterungsversuche gegenüber der Presse, raubauziges Auftreten in der Öffentlichkeit und das Schüren von Ressentiments gegenüber Minderheiten zu beobachten. Das halte ich für unvereinbar mit einer christdemokratischen Politik. Und das Nein zum Migrationspakt bedaure ich sehr." Dieses Nein sei "blanker Populismus" gewesen. Die UNO-Vollversammlung hatte den Migrationspakt im Dezember förmlich angenommen. Zwölf Länder enthielten sich, darunter Österreich.

"Braucht internationale Zusammenarbeit"

"Wer Migration steuern und begrenzen will, braucht internationale Zusammenarbeit", sagte Lindner. "Der Migrationspakt ist sicher in vielem verbesserungswürdig. Aber ihn zu haben, ist besser, als ihn nicht zu haben. In diesem Fall wäre Leadership nötig gewesen, also zu sagen: Das sind die Fakten, lasst euch nicht durch irgendwelche WhatsApp-Kampagnen oder Facebook-Videos in die Defensive bringen!"

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