BUWOG GRASSER PROZESS: GRASSER

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Politik Inland
12/04/2020

Experte zu Grasser-Prozess: "Kein mildes Urteil aber durchaus im Rahmen"

Grasser erhält acht Jahre, aufgrund seiner Beamten-Qualifikation wären bis zu 15 Jahre möglich gewesen.

Drei Jahre Prozess und noch längere Ermittlungen rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 und weitere Fälle mündeten heute Freitag in ein strenges Urteil. Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser wurde zu acht Jahren Haft verurteilt, von den Mitangeklagten Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger zu sieben und Lobbyist Peter Hochegger zu sechs Jahren. Diese kündigten umgehend Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde an. Alle Urteile sind nicht rechtskräftig.

Alois Birklbauer, Strafrechtsexperte der Johannes-Kepler-Universität Linz, hat das Urteil gegen Karl-Heinz Grasser und seine Mitangeklagten in einigen Punkten überrascht. Darunter etwa, dass sich das Teilgeständnis des Lobbyisten Peter Hochegger nicht strafmildernd ausgewirkt hat.

Auch sei die Haftdauer für Hochegger und Walter Meischberger im Vergleich zu jener Grassers relativ hoch angesetzt.

Grasser erhält acht Jahre, aufgrund seiner Beamten-Qualifikation wären bis zu 15 Jahre möglich gewesen. Für Meischberger gibt es sieben Jahre, für Hochegger sechs, bei letzteren beiden lag die Obergrenze aber bei nur zehn Jahren. Zusammengefasst sei das Urteil für Grasser „wohl kein mildes, aber durchaus im Rahmen“, sagt Birklbauer.  Immerhin sei das Strafmaß ab einer Summe von 300.000 Euro zulässig, hier gehe es aber um mehrere Millionen und verschiedene Tatbestände.

Auch die Freisprüche in der Causa Terminal Tower seien laut Birklbauer einigermaßen überraschend, da das System dahinter jenem der Causa-Buwog sehr ähnle.

Generell seien Urteile, die von einem Schöffengericht gefällt werden, nur schwer zu bekämpfen, sagt Birklbauer. Wie erfolgreich die Anwälte mit ihrer Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde dennoch sein werde, hänge davon ab, ob sich relevante Verhandlungsfehler finden lassen oder Begründungsfehler des Urteils vorliegen. 

Eventuell könne die Strafhöhe noch reduziert werden, sagt Birklbauer. Allerdings kann auch die Staatsanwaltschaft Berufung anmelden und höhere Strafen fordern.

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