Alfons Mensdorff-Pouilly.

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Politik Inland
01/17/2019

Eurofighter: Mensdorff-Pouilly nun wegen Untreue beschuldigt

Waffenlobbyist ist laut Neos in den seit Jahren laufenden Ermittlungen in der Eurofighter-Beschaffungscausa nun Beschuldigter.

Ermittelt wird gegen Alfons Mensdorff-Pouilly schon lange, bereits 2008 kam es bei ihm auf Anordnung der Justiz zu Hausdurchsuchungen, und zwar wegen des Verdachts der Bestechung und der Geldwäscherei. Schon im ersten Eurofighter-U-Ausschuss war er Zeuge, gab dort „Bauer“ als seinen Beruf an und wies jegliche Verbindung seiner Person mit dem Beschaffungsvorgang der Abfangjäger zurück.

Nun hat Mensdorff-Pouilly Beschuldigtenstatus im seit 2011 laufenden Eurofighter-Stammverfahren, führte Neos-Abgeordneter Michael Bernhard vor Beginn der Ausschusssitzung aus. Die Staatsanwaltschaft Wien habe diesen Schritt im Dezember 2018 gesetzt; wenige Tage bevor die Verjährungsfrist schlagend geworden wäre.

Es geht um die seit Jahren bekannte mutmaßliche Zahlung von zwei Millionen Euro, die vom Eurofighter-Hersteller über ein dazwischen geschaltetes Firmenkonstrukt ohne Gegenleistung an die Mensdorff-Firma Brodman geflossen sein sollen. An wen die Gelder (großteils bar) gingen, blieb bisher unbeantwortet.

Staatsanwaltschaft bestätigt Angaben der Neos

Dass Mensdorff nun als Beschuldigter geführt wird, wurde der APA von der Staatsanwaltschaft Wien bereits bestätigt. Dies sei aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse geschehen, so eine Sprecherin. Auch den Zusammenhang mit der sonst schlagend gewordenen Verjährung bestätigte sie.

Neos wollen Mensdorff laden

Die Neos wollen nun deshalb den Rüstungslobbyisten Mensdorff-Pouilly auch in den Eurofighter-Untersuchungsausschuss laden. Wie Bernhard am Donnerstag sagte, will man die Ladung Mensdorffs schon in der Sitzung am Freitag beschließen, da der Ausschuss danach eine längere Pause macht. Für seinen Wunsch ortet er durchaus Unterstützung in den anderen Fraktionen. Dem Vernehmen nach haben auch die anderen Parteien noch verschiedene Zeugenwünsche.

Eurofighter-U-Ausschuss am Donnerstag

Im Eurofighter-U-Ausschuss kam indes am Donnerstag als erster Zeuge Andreas Schmidt zu Wort, Sohn jenes früheren Bundesheerpiloten, der wegen seiner Involvierung in den Deal bereits im Ausschuss befragt worden war und von der Opposition als Verbindungsmann zur ÖVP gesehen wurde.

Am Nachmittag war die Befragung von Rechtsanwalt Johannes Zink angesetzt, der für die Taskforce Eurofighter tätig war.

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