EuGH wird Prestigeprojekt zur Familienbeihilfe kippen

Kinder in Ungarn oder Rumänien sowie anderen osteuropäischen Staaten erhielten seit Jänner 2019  deshalb nur noch rund die Hälfte der bisherigen Familienbeihilfe. Andererseits: Familien, deren Kinder zum Beispiel in der Schweiz leben, wo es deutlich höhere Lebenshaltungskosten gibt, haben entsprechend mehr Förderungen bekommen. Insgesamt erhoffte die Regierung mit der Maßnahme  114 Millionen  pro Jahr einzusparen.

Rasch war klar, dass die EU-Kommission die Regelung vor den EuGH bringen werde. „Es steht der EU-Kommission frei, den EuGH zu befassen, wenn diese Zweifel an der europarechtlichen Vereinbarkeit der Indexierung hat“, sagte ÖVP-Familienministerin Christine Aschbacher noch 2020. Die Europäische Kommission hatte soeben im Zuge eines Vertragsverletzungsverfahrens  Klage gegen Österreich eingebracht. Für Aschbacher bleibe es aber „ aufgrund der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in der EU weiterhin eine Frage der Gerechtigkeit“. 

Es ist so gut wie klar, dass die Regelung fallen wird: Laut einem Gutachten   des Europäischen Gerichtshofs verstößt die Indexierung der Familienbeihilfe gegen EU-Recht. Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten müssen in Österreich – unabhängig vom Aufenthaltsort ihrer Kinder – die gleichen Beihilfen und steuerlichen Vergünstigungen wie österreichische Arbeitnehmer erhalten können, so die  veröffentlichte Schlussfolgerungen des EU-Generalanwalts Richard de la Tour. Die betroffenen Familien würden schlussendlich in gleicher Weise zur Finanzierung des österreichischen Sozial- und Steuersystems beitragen wie österreichische Arbeitnehmer, argumentierte de la Tour. Eine Festsetzung der Höhe der Familienleistungen nach dem Wohnsitz stelle also eine Verletzung des Freizügigkeitsrechts dar.