Bundeskanzler Kurz bei seiner Pressekonferenz letzten Freitag, bei der er die Impfstoffverteilung in der EU kritisierte

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
03/16/2021

EU-Regierungschefs in Sachen Impfstoffverteilung bei Kurz

Zum aktuellen Konflikt über die Impfstoffverteilung innerhalb der EU findet heute ein Treffen einiger Regierungschefs mit Bundeskanzler Kurz in Wien statt.

Heute, Dienstag, empfängt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) um 12.30 Uhr die Ministerpräsidenten Bulgariens, Tschechiens und Sloweniens, Bojko Borissow, Andrej Babis und Janez Jansa zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt in Wien zum Thema "Impfstoffverteilung in der EU". Per Video nehemn überdies der Ministerpräsident von Lettland, Krisjanis Karins, und der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic teil.

Am Montag hatte der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr, in der ZiB 2 zu der Diskussion Stellung genommen: Man hoffe, dass die von Kurz losgetretene Impfstoffdebatte zu einer "großen Solidaritätsaktion" für die bei den Vakzin-Lieferungen ins Hintertreffen geratenen Länder wie Bulgarien oder Lettland führen werde. Es sei nämlich "problematisch", dass sich diese ärmeren Länder "nicht die teuren Impfstoffe leisten können", sagte Selmayr.

"Wenn dabei herauskommt, dass wir wieder zu dem (ursprünglich beschlossenen; Anm.) Schlüssel zurückkommen, dann hat diese ganze dramatische Entwicklung vielleicht etwas Gutes", sagte Selmayr, der zuvor auf Twitter kaum verhüllte Kritik an dem Kanzler geäußert hatte.

"Österreich hat die bestellten Impfdosen bekommen", betonte Selmayr. In Österreich seien bisher rund eine Million Dosen geimpft worden, was "etwas mehr als zwei Prozent" der in der EU insgesamt verabreichten 50 Millionen Dosen entspreche. Eben diese zwei Prozent seien Österreich auch nach seinem Anteil an der EU-Bevölkerung zugestanden.

Der Kommissionsvertreter unterstrich zudem, dass der Mechanismus zur Weiterverteilung der Impfdosen von den Mitgliedstaaten entwickelt worden sei. "Es ist das Ergebnis eines Verfahrens, das die Mitgliedsstaaten so beschlossen haben. Alle Entscheidungen sind von allen gebilligt worden", so Selmayr.

Der frühere Generalsekretär der EU-Kommission wies auch Angaben zurück, wonach dieser Verteilmechanismus bisher nicht bekannt gewesen sei. Es habe dazu Medienberichte gegeben. Auch der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic habe bei einem Besuch in Brüssel am Freitag davon gewusst.

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