Spitzenkandidat der OÖVP August Wöginger

© hermann wakolbinger

Politik Inland
09/22/2019

"Es muss doch möglich sein, in Würde alt zu werden"

Als ÖVP-Klubobmann ist ÖAAB-Chef August Wöginger auch der Spitzenkandidat der ÖVP in OÖ bei den NR-Wahlen am kommenden Sonntag.

von Wolfgang Atzenhofer, Josef Ertl

KURIER: Sie sind Spitzenkandidat der ÖVP in Oberösterreich. Was wollen Sie für ihr Land heimbringen?

August Wöginger: Wir haben ein 20-Punkte-Programm von der ÖVP Oberösterreich vorgestellt. Da finden sich unsere Inhalte. Ich darf einige wichtige herausnehmen. Wir wollen die Steuerentlastung fortsetzen. Es ist uns ein großes Anliegen, dass die Steuerzahler entlastet werden. Geringverdiener werden jetzt entlastet, inklusive der Pensionisten, und wir wollen auch in den beiden weiteren Reformteilen die untersten Tarifstufen senken.

Ist das ein typisch oberösterreichisches Anliegen?

Das würde ich sehr wohl sagen. Wir sind ein Flächenbundesland mit 1,4 Millionen Einwohner, wir sind das Industriebundesland Nummer eins, wirtschaftlich der Motor in Österreich. Daher ist das schon ganz wesentlich.

Welche Themen sind noch wichtig?

Wir wollen die Pflegefragen unbedingt einer guten Lösung zuführen. Da geht es zum Einen darum, die Pflege daheim und die pflegenden Angehörigen bestmöglich zu unterstützen. Eine Million Menschen in Österreich sind pflegende Angehörige. Das ist ein ganz wesentlicher Beitrag für die Gesellschaft. Wir brauchen ausreichend Personal. Da muss man sich die Frage des Lückenschlusses in der Ausbildung zwischen 15- und 17-Jährigen stellen und dass wir über Implacementstiftungen genügend qualifizierte Fachkräfte in der Pflege haben.

Ein Knackpunkt ist die Frage der Finanzierung?

Für die längerfristige Finanzierung haben wir ein Pflegeversicherungsmodell in den Eckpunkten bereits vorgestellt und das wollen wir zur Umsetzung bringen.

Ihr SPÖ-Mitbewerber Alois Stöger kritisiert, dass die Pflege auf die Frauen in den Familien abgeschoben wird und sogar das unbezahlt?

Es werden in Oberösterreich 80 Prozent der Pflegegeldbezieher zu Hause betreut und gepflegt. Das ist den älteren Menschen ja so wichtig, dass sie solange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben können. Das ist kein Abwälzen, sondern es ist im Sinne der älteren Menschen und der Angehörigen. Wir haben bereits viel umgesetzt, etwa die Pensionsanrechnungszeiten. Hier müssen wir noch mehr tun. Wir haben das Pflegegeld angehoben, es wird jährlich valorisiert. Sebastian Kurz hat nun den Pflegebonus mit 1500 Euro pro Jahr vorgestellt.

Das soll alles über die AUVA abgewickelt werden, wo ja die Beiträge gesenkt werden. Wie soll die Pflegeversicherung finanziert werden?

Zur Pflegeversicherung muss gesagt werden, dass wir auch den Bereich der Pflege als Säule in der Sozialversicherung sehen. Es muss möglich sein, dass man in Würde alt werden kann.

Derzeit haben wir einen Mixsystem zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, was die Finanzierung anbelangt. Wir haben ungefähr fünf Milliarden Euro im Topf, der Bund zahlt knapp drei Milliarden, den Rest zahlen die Gemeinden und die Länder dazu. Das gehört zusammengeführt. Wir haben vorgeschlagen, es bei der AUVA zusammenführen, weil die AUVA der Träger ist, der in den nächsten Jahren Überschüsse erzielen wird, weil die Arbeitsunfälle zurückgehen.

Bei gekürztem Beitragssatz?

Wir haben ihn von 1,3 auf 1,2 Prozent gesenkt. Wenn wir ihn dort belassen, werden in den nächsten Jahren durch Umstrukturierungen, etwa nicht Nachbesetzungen bei Pensionierungen, AUVA-Mittel übrig bleiben. Die wollen wir verwenden. Natürlich mit einer Abgangsdeckung, so wie in der Pensionsversicherung. Der große Vorteil ist, dass wir alles bei einem Sozialversicherungsträger beisammen haben.

Sie wurden bei der letzten Regierungsbildung als der OÖ-Repräsentant in Wien angepriesen. Was ist Ihnen für Ihr Land gelungen?

Massiv eingebracht habe ich mich bei Aufstockung und Finanzierung der Studienplätze an unserer Universität (JKU Linz, Anm. Red.). Ein zweiter Punkt betrifft die zusätzlichen Polizisten. Wir haben 4000 in Ausbildung geschickt. Ein Teil deckt Pensionierungen ab, aber es ist auch ein zusätzlicher Teil dabei. Bei der Verteilung dieser Beamten liegen wir gut, müssen aber noch einmal nachsetzen. Stolz bin auf den Pflegeregress und gleichzeitige Rückerstattung der Ausfälle für die Länder durch den Bund. Die Rückerstattung für 2019 und 2020 haben wir im Nationalrat schon durchgebracht.

Sie haben drei Kinder, wenn sie in Wien studieren, kommen sie als Grüne zurück, wie Sie das zuletzt in einer Wahlkampfrede behauptet haben?

Ich hoffe nicht, weil ich mit ihnen viel rede.

Dürfen ihre Kinder in Wien studieren?

Ja selbstverständlich.

Was haben Sie mit dieser Aussage gemeint?

Ich höre von unseren Funktionären immer wieder, dass sie alle Hände voll zu tun haben, dass auch die Kinder die ÖVP wählen. Es hilft, wenn man mit ihnen redet und die Dinge durchdiskutiert. Ich habe in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass man auch in der eigenen Familie Überzeugungsarbeit leisten kann.

Ein anderes Thema: Es gibt Kritik am Pendlerpauschale, weil man damit den -Ausstoß fördert und Niedrigverdiener weniger profitieren als Mehrverdiener?

Man muss dabei einige Dinge auseinanderhalten. Erstens lehnen wir eine -Steuer deshalb ab, weil es unsozial und ungerecht gegenüber den ArbeitnehmerInnen im ländlichen Raum wäre. Die sind auf das Auto angewiesen. Öffentliche Verkehrsnetze, wie in Ballungszentren gibt es dort nicht.

Zur Pendlerpauschale?

Die haben wir vor einigen Jahren reformiert und den Pendlereuro eingeführt. Was aus meiner Sicht fehlt, ist eine bessere Kombination zwischen Auto und Umstieg auf das öffentliche Verkehrsmittel am Weg zur Arbeit. Das haben wir im ländlichen Raum sehr häufig. Das ist ökologisch und ökonomisch sehr sinnvoll. Die Pauschale sollte überarbeitet werden, sodass es attraktiver wird, auf die Öffis umzusteigen.

Auf der anderen Seite dokumentieren die Staus in den Ballungszentren, dass die Pkw-Pendler zunehmen?

Die Staus verschärfen sich auch deshalb, weil man etwa in Linz von einer vierten Brücke geredet hat und jetzt hat man lediglich zwei.

Zuletzt sorgten Zwischenfälle in den Justizanstalten Asten und Garsten für Aufregung. Immer wieder dringt durch, dass es auch in Oberösterreich ein Justizproblem gibt?

Man muss das ernst nehmen. Wir sind im regelmäßigen Austausch mit unseren Personalvertretern in der Justizwache. Es ist ein Sicherheitsthema, es geht um Ausbildung, wie kann man dafür sorgen, dass die Haft relativ ruhig vonstattengehen kann. Ich kenne die Anstalt in Suben sehr gut, dort haben wir keine gröberen Probleme, obwohl die Anstalt voll belegt ist.

Sind Sie für die Förderung der KTM Motohall?

Ja. Ich kann mich an die Musiktheaterdiskussion (Neubau in Linz, Anm. Red.) erinnern, da haben die ländlichen Regionen stark dagegen votiert, weil wieder um viel Geld im Linzer Zentralraum gebaut wird. Jetzt geht es um ein Projekt in Mattighofen im Innviertel. Seit Mai gab es 50.000 Besucher. Das ist Wertschöpfung im ländlichen Raum. Die Gäste gehen zum Wirten und kaufen ein. Daher unterstütze ich das Projekt.

Verstehen Sie Kritiker, die sagen , KTM-Chef Pierer bekommt von der öffentlichen Hand Förderungen und auf der anderen Seite spendet er großzügig an die ÖVP?

Nein, das verstehe ich gar nicht. Es haben ja alle anderen Fraktionen schon mehrmals in der Landesregierung zugestimmt.

Was ist Ihr Wahlziel für Oberösterreich?

So stark wie möglich zu werden.

Kann man das benennen? Die Umfragen sind ja vielversprechend.

Umfragen sind wie Parfum, man soll dran schnuppern , soll es aber nicht trinken. Wir spüren bei den Leuten, dass wir gut liegen. Alle wollen Sebastian Kurz als Bundeskanzler zurück. Das geht weit über unser Wählerklientel hinaus. Wir müssen so stark werden, dass an der ÖVP vorbei keine Koalition geschmiedet werden kann. Die Gefahr besteht nach wie vor. Rotblau hat im Parlament schon bei drei wesentlichen Dingen miteinander gestimmt.