Finanzminister Gernot Blümel, Vizekanzler Werner Kogler, Europaministerin Karoline Edtstadler (v. li.)

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
09/29/2021

Ökologisch, digital, regional

Regierung freut sich über ersten Vorschuss aus EU-Hilfsfonds.

Ökologisieren, digitalisieren, regionalisieren: diese Begriffstrias gab Vizekanzler Werner Kogler als Leitmotto der künftigen Regierungspolitik beim Pressefoyer nach dem Ministerrat vor. Mit den Mitteln aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU, aber auch aus dem eigenen Budget gehe es nun darum, die Wirtschaftsstruktur zu modernisieren.

Auch auf europäischer Ebene sei klar, dass klimaschädliche Investitionen nicht gefördert werden. Es gehe darum, "anders aus der Krise rauszukommen als wir reingegangen sind", so der Vizekanzler.

Das wirtschaftliche Comeback Österreichs sei "voll da" und werde weiter Fahrt aufnehmen, meinte Kogler. Erfreut zeigten sich er sowie Finanzminister Gernot Blümel und Europaministerin Karoline Edtstadler über die erste Zahlung von 450 Millionen Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Man werde sich jeden Euro holen, der Österreich zustehe, betonte Blümel. Insgesamt bekommt Österreich rund 3,5 Milliarden Euro - die Mittel sollen zu fast 60 Prozent in "ökologische Offensiven" gehen, von Biodiversität bis Schienenausbau.

Erste Maßnahmen seien bereits umgesetzt, erklärte Blümel - nach dem Vorschuss von 450 Millionen Euro gehe es nun darum, dass alle in der Regierung die vorgegebenen "Meilensteine" zeitgerecht umsetzen.

Edtstadler meinte, die EU sei - nach anfänglichen Schwierigkeiten - mittlerweile bei der Pandemiebekämpfung in die Gänge gekommen. Es habe sich auch ausgezahlt, dass Österreich im Rahmen der "frugalen Vier" darauf gedrängt habe, dass die Mittel des EU-Fonds "zielgerichtet" eingesetzt würden.

"Nützen wir die Chance, um unsere Wirtschaft in Österreich aber auch in Europa nach oben zu bringen", schloss Edtstadler.

Keinerlei Details wollten sich die Regierungsvertreter zum Stand der Verhandlungen zur ökososozialen Steuerreform entlocken lassen.

Ebenfalls sehr wortkarg gaben sich Blümel und Kogler zum Thema ORF-Reform. Über schon gestern bekannt gewordene Informationen hinaus (KURIER.at berichtete) gab es nichts Neues.

Dass 3-G am Arbeitsplatz kommt, ist nach Koglers Worten sehr wahrscheinlich, die Abstimmung mit den Sozialpartnern passiere gerade.

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