Ermittlungen in Vbg. Wirtschaftsbundaffäre weiter nicht abgeschlossen

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und weitere Personen in der Wirtschaftsbundaffäre sind nach wie vor nicht abgeschlossen. Zwar erging bereits ein Vorhabensbericht über die Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) ans Justizministerium, nun wird aber weiter ermittelt, erklärte OStA-Mediensprecher Michael Klackl am Freitag gegenüber der APA. Der Fall liege dazu wieder bei der WKStA.

Anonymer Unternehmer noch nicht gefunden

Ein Vorhabensbericht der WKStA und der diesbezügliche Bericht der Oberstaatsanwaltschaft wurden vor Weihnachten an das Justizministerium übermittelt und dort geprüft. Die Prüfung sei abgeschlossen und der Akt befinde sich auf dem Weg zurück zur Oberstaatsanwaltschaft, hieß es im Ministerium am Freitag zur APA. Medien, denen der Akt vorlag, konkret ORF Vorarlberg und die ZiB2, hatten im Dezember berichtet, der WKStA lägen keine Anhaltspunkte gegen Wallner vor. Den Unternehmer, der Wallner anonym belastet haben soll, habe man bisher nicht gefunden, der wichtigste Zeuge habe alles abgestritten. Damit schien eine Anklage praktisch unmöglich, mit einer Einstellung wurde gerechnet.

Ermittlungen werden fortgesetzt

Bis zu einer Entscheidung der Behörden wird es aber weiter dauern, denn das Ermittlungsverfahren wird fortgesetzt. Aus Sicht der Oberstaatsanwaltschaft müsse vor einer Entscheidung, also ob Einstellung oder Anklage, "die Beweisgrundlage noch verbreitert werden", erklärte Klackl. Die Beweismittel seien noch nicht ausgeschöpft worden, so die Begründung. Der Akt sei dazu zurück an die WKStA gesandt worden.

Danach müsse ein Vorhabensbericht wieder die in clamorosen Fällen vorgesehene Berichtskette durchlaufen. Man sei als Justiz bemüht, hier besonders sorgfältig zu arbeiten, um zu einer gut fundierten Entscheidung zu gelangen, betonte der Sprecher. Seitens der WKStA wurde bestätigt, dass eine Weisung der OStA in dem Fall ergangen ist, von der man seit Freitag Kenntnis habe. An diese halte man sich und werde entsprechende Schritte setzen. Zum Inhalt bzw. zu den Ermittlungen selbst könne man keine Auskünfte erteilen, so eine Sprecherin.

"Glatte Lüge"

Gegen Wallner wird seit Mai ermittelt, weil er laut einem Bericht der Vorarlberger Nachrichten im Gegenzug für Inserate in der Vorarlberger Wirtschaft, der inzwischen eingestellten Zeitung des Vorarlberger Wirtschaftsbunds, politisches Entgegenkommen bei Amtsgeschäften in Aussicht gestellt haben soll. Der Landeshauptmann bestritt den Vorwurf stets und bezeichnete ihn als "glatte Lüge". Weitere Ermittlungen der WKStA betreffen die beiden ehemaligen Wirtschaftsbund-Direktoren Walter Natter und Jürgen Kessler sowie den Vorarlberger Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und seinen Vorgänger Karlheinz Rüdisser (alle ÖVP). Letztere könnten als Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften Vorteile angenommen haben, so der Vorwurf.