Politik | Inland
27.08.2018

Entscheidung über Landbauer-Rückkehr noch diese Woche

Spitzenkandidat bei Landtagswahl strebt bei Rückkehr in Politik nicht Posten des Landesrates an.

Die Entscheidung, ob Udo Landbauer ( FPÖ) in die Politik zurückkehrt, soll noch in dieser Woche fallen. Es werde diesbezüglich ein Gespräch mit dem Spitzenkandidaten bei der niederösterreichischen Landtagswahl vom 28. Jänner geben, kündigte Christian Hafenecker, Generalsekretär der Freiheitlichen, am Montag auf APA-Anfrage an.

Klar sei, dass Landbauer nicht in die Landesregierung wolle, sagte Hafenecker, der nach wie vor auch als Landesparteisekretär der niederösterreichischen Freiheitlichen im Amt ist, weiter. Der 32-Jährige habe kommuniziert, dass er im Falle seines Comebacks in der Politik den Posten des FPÖ-Landesrates (wird von Gottfried Waldhäusl bekleidet, Anm.) nicht anstrebe.

Landbauer war am 1. Februar, vier Tage nach dem Urnengang, von allen politischen Funktionen zurückgetreten. Grund war die in der Woche vor der Wahl bekannt gewordene NS-Liedergut-Affäre bei der Burschenschaft Germania, deren stellvertretender Vorsitzender er war. Landbauer legte auch seine Germania-Mitgliedschaft zurück.

Ermittlungen eingestellt

Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen § 3g Verbotsgesetz 1947 gegen vier Personen, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der Burschenschaft verantwortlich zeichneten, wurde vergangene Woche eingestellt. Die Anklagebehörde verwies am Freitag auf die in Ansehung des Verlags- und Ausgabezeitpunktes im Jahr 1997 eingetretene Verjährung.

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sagte am Wochenende, dass Landbauer nach der Einstellung des Verfahrens nicht nur in die Politik zurückkehren, sondern auch die Funktion des Klubobmanns im niederösterreichischen Landtag übernehmen soll. Das Amt übt aktuell Martin Huber aus.

Mit der Einstellung des Ermittlungserfahrens stehe dem 32-Jährigen die Rückkehr in die Politik offen, reagierte FPÖ-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz noch am Freitag. Er würde sich über ein Comeback freuen, zumal Landbauer aus seiner Sicht "für die FPÖ Niederösterreich unverzichtbar" sei. Nicht zuletzt hat Michael Schnedlitz am Samstag via Facebook dem vormaligen Spitzenkandidaten sein Mandat im Landtag angeboten, "das ich Dir per sofort zur Verfügung stelle".