Energiewende: Österreich droht Milliardenstrafe

Die Klima- und Umweltminister der G7 versprachen am Sonntag nach zweitägigen Gesprächen in der japanischen Stadt Sapporo, „den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen zu beschleunigen, um bis spätestens 2050 Netto-Null-Emissionen in den Energiesystemen zu erreichen.“

Christoph Dolna-Gruber, Energieexperte der Österreichischen Energieagentur fasst es so zusammen: "Das G7-Communiqué enthält viele Ziele und Absichtsbekundungen, aber wenig Konkretes." Dennoch werden in dieser Erklärung auch die anderen Staaten aufgefordert, sich dem Vorhaben anzuschließen. 

Das EU-Klimaschutzpaket „Fit For 55“ sieht vor, bis 2030 mindestens 55 Prozent der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einzusparen und bis 2050 klimaneutral zu werden.

Aber wie kommt eigentlich Österreich mit dem Erreichen seiner Klimaziele voran?

Österreichs Klimaschutzgesetz, das für insgesamt sechs Sektoren Emissionshöchstmengen festlegt, ist im Jahr 2020 ausgelaufen. Ein neues Klimaschutzgesetz gibt es seither nicht. Die Notwendigkeit für wirksamen Klimaschutz ist laut Dolna-Gruber seit 2020 aber nicht kleiner geworden und ein Klimaschutzgesetz wäre nach wie vor wichtig.

Kompensationszahlungen

"Österreich hat die Verpflichtung klimaschädliche Emissionen bis 2030 um 48 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren. In den Jahren 2005 bis 2021 haben wir sie aber erst um 14 Prozent reduziert", zeigt der Energieexperte auf. "Wenn das Ziel nicht erreicht wird, müssen wir Kompensationszahlungen leisten, was in die Milliarden gehen kann."