Energiewende: Österreich droht Milliardenstrafe
Die Klima- und Umweltminister der G7 versprachen am Sonntag nach zweitägigen Gesprächen in der japanischen Stadt Sapporo, „den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen zu beschleunigen, um bis spätestens 2050 Netto-Null-Emissionen in den Energiesystemen zu erreichen.“
Christoph Dolna-Gruber, Energieexperte der Österreichischen Energieagentur fasst es so zusammen: "Das G7-Communiqué enthält viele Ziele und Absichtsbekundungen, aber wenig Konkretes." Dennoch werden in dieser Erklärung auch die anderen Staaten aufgefordert, sich dem Vorhaben anzuschließen.
Das EU-Klimaschutzpaket „Fit For 55“ sieht vor, bis 2030 mindestens 55 Prozent der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einzusparen und bis 2050 klimaneutral zu werden.
Aber wie kommt eigentlich Österreich mit dem Erreichen seiner Klimaziele voran?
Österreichs Klimaschutzgesetz, das für insgesamt sechs Sektoren Emissionshöchstmengen festlegt, ist im Jahr 2020 ausgelaufen. Ein neues Klimaschutzgesetz gibt es seither nicht. Die Notwendigkeit für wirksamen Klimaschutz ist laut Dolna-Gruber seit 2020 aber nicht kleiner geworden und ein Klimaschutzgesetz wäre nach wie vor wichtig.
Kompensationszahlungen
"Österreich hat die Verpflichtung klimaschädliche Emissionen bis 2030 um 48 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren. In den Jahren 2005 bis 2021 haben wir sie aber erst um 14 Prozent reduziert", zeigt der Energieexperte auf. "Wenn das Ziel nicht erreicht wird, müssen wir Kompensationszahlungen leisten, was in die Milliarden gehen kann."
Die österreichische Bundesregierung hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu werden. Dazu braucht es laut Experten Dolna-Gruber zahlreiche neue Gesetze, die möglichst rasch auf den Weg gebracht werden sollten.
Wie zum Beispiel das Energieeffizienzgesetz, das "Erneuerbare-Wärme-Gesetz", das Klimaschutzgesetz und ein neues Strommarktgesetz.
"Das betrifft auch die Länder und ihren Wirkungsbereich, wie Bauordnungen, Raumplanung für neue Windkraft und PV-Projekte, Gebühren und Abgaben, Genehmigungen, Naturschutz usw.", legt er den Finger in die Wunde.
Keine Trendwende hin zur Klimaneutralität
Stefan Schleicher, Mitarbeiter des Wegener Center für Klima und Globalen Wandel, sieht für Österreich bisher keine Trendwende hin zur Klimaneutralität: "Wirkliche Rückgänge bei den Emissionen hatten wir bisher nur aufgrund zweier Sondereffekte. 2020 waren es die Covid-Effekte, 2022 war es der Russland/Ukraine-Konflikt".
Das muss auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler eingestehen: "Das erwartungsgemäße Aus des Pandemie-Effekts bei den Treibhausgasemissionen hat sich nun endgültig bestätigt. Wir müssen weiterhin ambitioniert und auf allen Ebenen für mehr Klimaschutz sorgen. Nur so können wir die Emissionen jedes Jahr weiter senken."
Politische Rahmenbedingungen
Ob Österreich bis 2040 also tatsächlich klimaneutral wird, hängt laut Dolna-Gruber stark davon ab, ob die politischen Rahmenbedingungen, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und die gesellschaftliche Akzeptanz die Umsetzung von jenen Maßnahmen hergeben, die notwendig sind, um das Ziel zu erreichen.
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